Nach der Ibiza-Affäre : Glückliches Österreich?

Das Präsidialkabinett wäre nicht notwendig gewesen. Doch Sebastian Kurz hat es auf ein Misstrauensvotum ankommen lassen – und er muss sich fragen lassen, auf welches politische System er eigentlich aus ist.
Es ist sonderbar, dass in Österreich nun eingetreten ist, was noch im letzten Bundespräsidentenwahlkampf als theoretisches Hirngespinst abgetan wurde: Das Staatsoberhaupt hat aus eigenem Ermessen jemanden mit der Regierungsbildung beauftragt, der nicht eine politische Mehrheit im Parlament anführt. Weder die bisherige Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „angelobt“ wurde, noch eines ihrer Regierungsmitglieder gehört einer Partei an. Fast könnte man von einem Präsidialkabinett sprechen.
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