Urteil in Colorado: Die größte Bedrohung für Trump

Die Gerichtsverfahren, die Trump am Hals hat, waren für ihn bisher vor allem ein politisches Risiko. Eine Verurteilung noch vor dem Wahltag könnte ihn entscheidende Stimmen kosten. Das Urteil des Obersten Gerichts in Colorado ist nun aber eine noch größere Bedrohung seiner angestrebten Wiederwahl: Wenn es vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landet und Bestand hat, dann könnte es passieren, dass er in weiteren, für den Wahlausgang entscheidenden Bundesstaaten nicht antreten kann.

Neuland für die Justiz

Ob es so weit kommt, ist mit vielen schwierigen rechtlichen Fragen verbunden, die für die amerikanische Justiz weitgehend Neuland sind. Obwohl Trump drei der Richter in Washington ernannt hat, kann er nicht sicher sein, wie die Sache ausgehen würde. Das Gericht hat Versuche, die Wahl von 2020 anzufechten, immer wieder ins Leere laufen lassen.

Amerika hat nicht nur in Wahlfragen den Konsens der Mitte verloren, deshalb müssen jetzt Richter über Trumps (politisches) Schicksal entscheiden. Das ist in einem Rechtsstaat zumindest der richtige Ort, wenn es um die Auslegung der Verfassung geht. Der von Parteipolitik beherrschte Kongress ist an dieser Aufgabe gescheitert.

Die Themen und Gefühle, die Trump bis heute schürt, würden aber nicht mit der Streichung seines Namens vom Wahlzettel verschwinden. Das Amerika, auf das sich Europa im Kalten Krieg verlassen konnte, gibt es nicht mehr.