Die EU will nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen. „Wir werden direkte finanzielle Beziehungen mit dieser Regierung haben“, sagte Solana am Montagmorgen über die neue palästinensische Regierung unter dem Finanzexperten Salam Fajjad.

Dieses Geld werde ausschließlich in das Westjordanland fließen, sagte er. Für die Hilfen im Gaza-Streifen, wo die radikalislamischen Hamas- Milizen herrschen und die von der Fatah dominierte Notstandsregierung keine Autorität hat, werde man auch in der Zukunft auf den Umweg über internationale Organisationen angewiesen sein, die Geld direkt an die Bevölkerung verteilen können.

„Um der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu helfen, brauchen wir einen Mechanismus, der keine direkte Unterstützung sein kann. ... Wir denken über die Möglichkeit nach, das über die Vereinten Nationen zu machen oder den bereits vorhandenen Mechanismus zu nutzen“, sagte der EU-Außenbeauftragte.

Nun da Fajjad Ministerpräsident sei, sei es „sehr wichtig, dass er einen Haushalt aufstellen kann“, sagte Solana. „Mit diesem Haushalt wird er sowohl den Menschen in Gaza als auch den Menschen im Westjordanland helfen können.“ Fajjads Regierung kontrolliert derzeit faktisch aber nur das Westjordanland.

Ein Datum für die Wiederaufnahme der Finanzhilfen gebe es noch nicht. EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, sie wolle so rasch wie möglich mit dem Ministerpräsidenten der Notstandsregierung, Salam Fajad, über mögliche direkte Finanzhilfen sprechen. Wichtig seien Kontrollen und Transparenz der Ausgaben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte auch Israel zur Zusammenarbeit mit der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzten Notstandsregierung auf. Unmittelbar vor Gesprächen des EU-Außenministerrates mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni sagte er am Montag: „Vom heutigen Rat wird das Signal ausgehen, dass möglichst nicht nur wir, sondern auch die israelische Regierung mit Präsident Abbas und der Notstandsregierung zusammenarbeitet.“

Die EU hatte vor gut einem Jahr Direktzahlungen an die Palästinenser-Regierung ausgesetzt, als die israelfeindliche Hamas an die Macht kam. Die Wiederaufnahme der Hilfe würde nun die von Präsident Mahmud Abbas eingesetzte Notstandsregierung unterstützen, die die EU als Partner betrachtet. Solana wollte nicht vom offiziellen Ende des Boykotts der Palästinenser-Regierung sprechen. „Ich will dem keinen Namen geben, aber wir werden es tun“, sagte er. Der Nahe Osten ist neben dem EU-Gipfel in dieser Woche das zentrale Thema der EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Luxemburg.