Verdacht der Volksverhetzung : Wird Halemba aus der AfD ausgeschlossen?
Würde Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung aus der AfD geworfen, verlöre die Partei im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin. Auch deshalb zögert der Landesverband.
Der AfD-Bundesvorstand hat den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, gegen den unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird, ein Parteiausschlussverfahren zu initiieren. Halemba bestreitet die Vorwürfe.
Er steht auch im Verdacht, mit fragwürdigen Methoden zu seiner Landtagskandidatur gekommen zu sein. So sollen bei der Kandidaten- wie bei der Listenaufstellung Leute aufgetaucht sein, die erst kurz vorher in die Partei beziehungsweise nach Bayern geholt worden waren. Das jedoch soll bei der AfD schon häufiger vorgekommen sein. Laut einem Schreiben des Bundesvorstands geht es diesem bei der Aufforderung zu einem Parteiausschlussverfahren offenbar weniger um die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Halemba als um den Vorwurf des Meldebetrugs.
Der Landesvorstand gab sich am Dienstag bedeckt und verwies auf seine Sitzung am Donnerstag. Schiede Halemba aus der Partei aus, verlöre die AfD-Landtagsfraktion ein Mitglied und dadurch ihren Status als Oppositionsführerin an die Grünen.
Die Partei soll über eine Ordnungsmaßnahme nachdenken
Dem Vernehmen nach will man die Wogen mithilfe einer Ordnungsmaßnahme gegen Halemba glätten. Infrage kämen eine Abmahnung sowie eine Sperre für Parteiämter. Insgesamt schwindet die Unterstützung für Halemba, der, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt worden war, in seiner Fraktion zunächst demonstrativ herzlich empfangen wurde.
Es gibt Personen in der Partei, die glauben, er schrecke potentielle Wähler ab, andere äußern den Verdacht, der 22 Jahre alte Abgeordnete könnte ein V-Mann sein, der vom Verfassungsschutz eingeschleust wurde. Auch dieser Verdacht ist freilich gängig in der AfD.
Im September war in dem Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, ein dort ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin findet sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft ein Eintrag mit dem Spruch „Sieg Heil“, und der Namenszug Halembas. In sonstigen Räumen des Verbindungshauses wurden NS-Devotionalien, antisemitische Schriften und Waffen beschlagnahmt.
