Ampel-Koalition: Das unterscheidet die jeweiligen Partei-Konzepte

Mitte Oktober hat die SPD ein Konzept beschlossen, das über die im Koalitions­vertrag verabredeten Projekte hinausgeht. Grüne und nun die FDP haben nachgezogen, was die Spekulationen über ein Ampel-Aus befeuert. Darum geht es inhaltlich.

Der Anlass für die programmatischen Pa­piere ist die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich zum zweiten Mal hintereinander stagnieren. Die SPD nennt die drohenden Arbeitsplatzverluste in der Industrie als Begründung für ihren Vorstoß. Im Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Handschrift von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trägt, ist von struk­turellen Problemen die Rede, auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht von einer „strukturellen Wachstumsschwäche“. Jenseits dieses Anlasses wird in den Forderungskatalogen der Wille der Parteien deutlich, mit ihren Kernanliegen an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne dabei inhaltlich Abstriche zu machen oder Rücksicht auf die Koalitionspartner zu nehmen.