Debatte im Bundestag zum Asyl-Kurs der Union
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Robert Habeck ist ein deutscher Grünen-Politiker und seit 2021 Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. Zuvor hatte er verschiedene Positionen in der schleswig-holsteinischen Landespolitik inne. 2009 zog er erstmal in den dortigen Landtag ein und war zwischen 2012 und 2018 als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur der Landesregierung.
Von seinem Ministeramt trat er 2018 zurück, als er zusammen mit Annalena Baerbock zum Bundesvorsitzenden der Grünen (bis 2022) gewählt wurde.
Neben seiner politischen Tätigkeit ist Habeck – gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch – auch als Schriftsteller tätig.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, sagt der Wirtschaftsminister. Und warnt vor Trump und China.
Will Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke und zugleich seine Wehrhaftigkeit stärken, sollte es von Israel lernen – auch mit Blick auf die Finanzpolitik. Für sie ergeben sich neue Anforderungen, doch diese lassen sich bewältigen.
Die Union will im Bundestag den Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten, Habeck legt ernüchternde Zahlen zur Wirtschaft vor und die deutschen Handballer müssen sich gegen Portugal in Acht nehmen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Was bedeutet Habecks Kapitalertragsidee für Kleinsparer? Ab wann ist man Geringverdiener? Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ bietet kaum Antworten, aber zumindest einen Verdacht: Der schwarz-grüne Traum scheint endgültig ausgeträumt.
Wie kann Deutschland seinen Wohlstand erhalten? Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sagt, worauf es in der KI ankommt, was ihn von Robert Habeck unterscheidet – und wieso jammern im Umgang mit Donald Trump nicht hilft.
Hefe statt Habeck für das Volksvermögen: Der Kapitalmarkt spielt im Wahlkampf keine Rolle. Dabei könnte er der alternden Volkswirtschaft sehr helfen.
Deutschland müsse beim Klimaschutz hart bleiben, fordern die Grünen. Die Partei setzt sich für eine Rückkehr der Sektorziele und einen schrittweisen Ausstieg aus der Gasnutzung ein.
Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.
Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet, um „den Alltag bezahlbar“ zu machen. Zum Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits bei ihrem Parteitag im November Vizekanzler Habeck gekürt.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen Jamila Schäfer gilt als Parteilinke. Vor dem Parteitag spricht sie über den Rückhalt von Robert Habeck, Unterstützung für die Ukraine und Kritik von Markus Söder.
Der Bundestagswahlkampf nimmt auch in Hessen allmählich Fahrt auf – mit viel Politikprominenz und bekannten Alt-Kämpfern. Die wichtigsten Termine zusammengefasst.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg unterstellt der grüne Kanzlerkandidat dem CDU-Vorsitzenden, er spalte Europa. Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Habeck eine „autoritäre Gesinnung“ vor – und will „gegenhalten“. Ein Interview.
Mehr Einnahmen und mehr Einfluss für den Staat: Diese Linie zieht sich durch das Wahlprogramm der Grünen – allem bürgerlichen Anstrich zum Trotz.
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl waren zu Gast im F.A.Z. Tower. Wir fassen die Höhepunkte der Gespräche zusammen und ordnen die verschiedenen Haltungen der Politiker ein.
„Was willste?“, scheint Robert Habeck wie ein Preisboxer seine Kritiker zu fragen. „Willste Prügel?“ Bei Sandra Maischberger gingen dem Vizekanzler die Nerven durch.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies spricht über den Krankenkassen-Vorstoß des Grünen-Spitzenkandidaten, das Zögern des Kanzlers bei weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine und über seine Erfahrungen mit Donald Trump.
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Trumps Rückzug aus der WHO „ein schwerer Schlag“. Habeck spricht über eine andere Entscheidung von „historischem Versagen“.
Die Grünen wollen Kapitalerträge mit Sozialbeiträgen belasten. Der Aufschrei zeigt, wie weit die Aktienkultur in Deutschland schon entwickelt ist.
KiWi-Verlegerin Kerstin Gleba über die Memoiren der Kanzlerin, die Vorlieben junger Leser und welche Politikerin sie gerne als Autorin hätte.
Merkels Nähe zu Putin hat die Versorgung gefährdet, behauptet der Wirtschaftsminister. Damit weist er die Kritik an der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke von sich.
Deutschland nimmt an einer Renaissance der Kernenergie nicht teil und will die Sache mit Wasserstoff meistern. Das ist nicht die bewährte Methode, sondern in beängstigendem Maße ergebnisoffen.
Vor einem Untersuchungsausschuss hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestritten, dass der Zeitpunkt für die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke ideologisch begründet war.
Und jetzt bitte lachen: Bei der Premiere seines Buchs „Den Bach rauf“ trat Robert Habeck in Berlin mit dem Moderator Micky Beisenherz zusammen auf. Es sollte nicht nur, es musste launig werden.
Mit seinem Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben, trifft der Wirtschaftsminister die Mittelschicht. Es ist billig, sie immer wieder als potentielle Melkkühe vorzuführen.
Die Partei versucht, die Aufregung um den Kapitalerträge-Plan einzufangen. Nur wer eine Million „auf dem Konto“ hat, soll Sozialbeiträge zahlen müssen. Doch das könnte am Widerstand scheitern.
Nachdenken über das Land – und sich selbst. Im alten Berliner Westen stellt der Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen sein neues Buch vor. Habeck spricht von einer „Kursbestimmung“, und zwar: „den Bach rauf“.
„Vollpfosten“, „Idiot“, „Bastard“: Volksvertreter werden beleidigt, mal heftig, mal harmlos. Was davon strafbar sein sollte, wird nicht nur in Deutschland diskutiert.
Der Grünen-Kanzlerkandidat will zur Stabilisierung der Krankenkassen auch Kapitaleinkünfte heranziehen. Vor dem Wort Bürgerversicherung schreckte er zurück – doch nun ist die Katze aus dem Sack.
Der linke Flügel der Grünen baut seine Hochburg Niedersachsen aus – und setzt Habeck Grenzen. Könnte der Landesverband auch die Koalitionsfähigkeit der Grünen in Berlin beeinträchtigen?
Kanzlerkandidat Robert Habeck will die gesetzliche Krankenversicherung durch Beiträge aus Kapitaleinkünften stützen. Der Vorschlag findet außerhalb der Grünen nicht viele Anhänger.
Die Grünen wollen auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung erheben. Für wen sich die Beiträge dadurch verdoppeln könnten.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärt im Gespräch vom 11. Januar mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Ziele als möglicher Regierungschef und beantwortet Fragen der Leser.
Der grüne Kanzlerkandidat erklärt im Gespräch mit F.A.Z.-Lesern, was er als möglicher Regierungschef vorhat – und was es mit der Projektion am Münchner Siegestor auf sich hatte.
In den Wahlkampf hinein erscheint jetzt das neue Buch von Robert Habeck. Auch hier setzt der grüne Kanzlerkandidat auf Vertrauen und Menschlichkeit. Warum hat er dennoch ein Authentizitätsproblem?