Ampel-Politik und Erneuerung der CDU: Mario Voigt im Interview

Herr Voigt, warum braucht die CDU ein neues Grundsatzprogramm? Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007, da sind nun mehr als ein paar Lackierarbeiten fällig. Wir brauchen als Partei eine Erzählung von Aufbruch und Erneuerung. Unter der Ampelkoalition droht Deutschland den ordnungspolitischen Rahmen zu verlieren. Das, was wir jetzt haben, fühlt sich für mich manchmal an wie Sozialismus mit Westgeld. Es herrscht eine Verbotsstimmung, Bürokratie und mangelndes Verständnis unserer Wirtschaftsordnung. Mit der Haltung der Ampelkoalition wäre vor 40.000 Jahren das Feuer nicht genehmigt worden. Dem muss die Union etwas entgegensetzen. Wir wollen von unserem Land ein modernes Deutschlandbild prägen, welches offen für Neues ist, respektvoll miteinander umgeht und auf Leistung setzt. Also ein gutes Kontrastprogramm. Der Vorsitzende der Grundwertekommission, Carsten Linnemann, hat den derzeitigen Zustand der Union als „konturlos“ beschrieben. Wie konnte es so weit kommen? Wir sind als Regierungspartei manchmal zu stark im pragmatischen Lösen täglicher Herausforderungen verhaftet gewesen. Den politischen Schönheitspreis gewinnen sie damit nicht. Es braucht die inhaltliche Schärfung und die Klarheit in der Sprache, um Politik für die Lebenswirklichkeit der normalen Bürger in diesem Land zu machen. Die schnelle globale Veränderung erweckte bei vielen Menschen den Eindruck, mit der Entwicklung nicht mehr Schritt halten zu können und dass es nur ein Elitendiskurs ist. Ich komme aus Thüringen, aus einer eher ländlichen Region. Dort geht es für die Oma auf dem Bauernhof darum, ob und wie sie die Pflege bezahlen kann, oder wie eine vierköpfige Familie die von den Grünen verordnete Heizungserneuerung und Verbrenner-Aus stemmen soll. Das normale Deutschland erwartet die Unterstützung der Union. Und zugleich wollen wir ein Angebot für den hippen Großstädter machen. Diesen Spannungsbogen gilt es neu zu definieren. Jetzt in der Opposition können wir unser Profil schärfen. Wir wollen, dass die Leute wieder Lust auf dieses Land haben. An welchen Werten soll die Union künftig erkennbar sein? Wir sind Christdemokraten. Es geht nicht allein ums Konservativsein, das ja kein Wert an sich ist. Wir wollen Bewährtes bewahren, aber Neuem, das besser ist, eine Chance geben. Wir wollen die Partei sein, die auf Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung setzt und dabei das Soziale nicht aus dem Blick verliert. Deutschland muss attraktiv sein für Leute, die sich anstrengen. Das ist auch ein klares Signal an Menschen, die zu uns kommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir bis Ende dieses Jahrzehnts Deutschlands Zukunft für die nächsten 50 Jahre schreiben. Dieses Land hat die Kraft dazu, und die Union muss hier Antworten geben. Alle Probleme nur mit Geld zu lösen, das geht nicht mehr. Wir brauchen mehr Ideen statt immer mehr Geld, das der Staat den Bürgern letztlich auch nur wegnimmt. Das ist unser Gegenentwurf zum Gesellschaftsbild der Ampel. Die einstmals großen bürgerlichen Parteien Westeuropas sind der Debatte ausgewichen, weil sie sich von zwei Seiten, linkem Lifestyle und den Rechtspopulisten, unter Druck sahen. Das darf uns nicht passieren. Zwischen den Übertreibungen linker und rechtsradikaler Identitätspolitik braucht es eine Kraft der bürgerlichen Vernunft, die mit Zukunftsoptimismus, Pragmatismus und Freude unser Land für die Zukunft stark macht. Können Sie auf diese Weise auch die Spaltung überwinden zwischen Merkelianern und Kohlianern, die bisweilen in der AfD die einstige CDU sehen? Den Geist der Union prägt Zusammenhalt und Zusammenführen. Selbst Kohl-Fans haben doch begriffen, dass die Welt heute eine andere ist als in den achtziger Jahren. Natürlich ist manches zu schnell gegangen, aber die verschiedenen Schattierungen beleben unsere Partei. Es gibt Schnittmengen zwischen Kohl-, Merkel- und Merz-Anhängern, der Disput bereichert uns. Wir sind eine Volkspartei, und die Leute sollen darauf wieder Bock haben. Sehen Sie spezifische ostdeutsche Aspekte, von denen das neue Programm und die Partei profitieren können? Ja. Wir werden deutschlandweit nur erfolgreich sein, wenn wir auch im Osten überzeugen können. In Ostdeutschland geht es den Menschen um konstruktives, pragmatisches, zügiges und vor allem ideologiefreies Handeln. Deshalb kommt hier die ideologisch getriebene Energiewende weniger gut an. Es geht aufgrund geringerer Löhne um ein bezahlbares Leben, aber auch um die Frage von Vermögensaufbau. Wir haben keinen einzigen DAX-Konzern im Osten, und die hier von Tochterunternehmen erwirtschafteten Steuern fließen am Hauptsitz der Konzerne im Westen. Besonders zurückgesetzt fühlen sich die Menschen im ländlichen Raum. Die Ampel richtet sich ja vor allem an Menschen in Großstädten. Unser Ziel muss aber sowas wie ein 30-Minuten-Land sein: In dieser Zeit muss von jedem Ort aus eine Schule, ein Arzt und ein Laden erreichbar sein. In Thüringen und Sachsen liegen CDU und AfD in Umfragen etwa gleichauf. Wie wollen Sie künftig die Abgrenzung sichern und den Abstand zu der Rechtsaußenpartei wieder vergrößern? Durch eigenständige Positionen und Klartext, und eine glasklare Abgrenzung zur AfD. Diese Partei hat keine Lösung, im Gegenteil, sie redet unser Land schlecht. Herr Höcke in Thüringen ist ein Feind der Zukunft, weil er beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Schulen abschreckt. Damit ist eine Bremse für unseren zukünftigen Wohlstand. Das müssen wir sehr klar und deutlich immer wieder betonen. Wir setzen der AfD ein tatkräftiges, sympathisches und zukunftsfreudiges Bild entgegen. Die CDU ist die politische Kraft, die vorangeht, ordnet und die Probleme der Bürger löst.