„Abdul Alim Hamza“ :
Abschiebung eines Salafisten-Predigers gestoppt

Von Reiner Burger, Düsseldorf
Lesezeit: 2 Min.
Screenshot eines Videos von Leonis H.
Die Stadt Bonn wollte „Abdul Halim Hamza“ in den Kosovo abschieben. Doch dafür fehlt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln die rechtliche Grundlage.
Merken
Zur App

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch die geplante Abschiebung des aus dem Kosovo stammenden Salafisten-Predigers Leonis H. vorerst verboten. Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus per se eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten und damit bereits als solche ein besonders schweres Ausweisungsinteresse erfüllten, so das Gericht. Allein Propaganda für den Salafismus – eine radikale Strömung des Islam – reiche nicht aus.

Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos, ohne versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen erhalten und immer aktuell informiert bleiben.
  翻译: