FAZ+Geld für die Bundeswehr :
Rechnungshof kritisiert Sondervermögen als „Sonderschulden“

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Berlin
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Reservisten der Bundeswehr im April in München (Symbolbild)

Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden. Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik.

Der Bundesrechnungshof hat in einem ausführlichen Bericht die außerplanmäßigen Schuldenhaushalte des Bundes kritisiert, die unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ inzwischen mehrere Hundert Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausmachen. Anlass des Berichts ist unter anderem das „Sondervermögen Bundeswehr“, das nach aktuellen Plänen der Bundesregierung zunehmend dazu verwendet werden soll, Alltagsaufgaben der ausgehöhlten Streitkräfte zu finanzieren.

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