Mit rund 5,34 Milliarden Euro hat Deutschland zwar im Jahr 2021 mehr Haushaltsmittel denn je für den internationalen Klimaschutz bereit gestellt. Ein neuer Tiefstand ist aber bei der Mobilisierung privater Investitionen für Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnen. Hier kam 2021 nur die Summe von rund 170 Millionen Euro zusammen.

Addiert man Haushaltsmittel, private Klimafinanzierung sowie die von der KfW-Bankengruppe aufgenommenen Gelder für die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit, betrug die deutsche internationale Klimahilfe im vergangenen Jahr 8,1 Milliarden Euro. Erstmals floss knapp die Hälfte der öffentlichen Mittel in Anpassungen an den Klimawandel, wie etwa die Wasserversorgung, aber auch den Hochwasserschutz.

„Die Hauptbaustelle, an die wir in den nächsten Jahren heran müssen, sind die privaten Investitionen“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Donnerstag bei der Vorstellung der Zahlen zur Klimahilfe. Das große Problem der Industriestaaten, ihr 100 Milliarden-Dollar-Versprechen für Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu halten, werde sein, „dass wir viel weniger private Investitionen gehebelt haben“.

Private Risiken besser abfedern

Ein erfreulicher Grund dafür sei, so Flasbarth, dass sich Investitionen in erneuerbare Energien mittlerweile in vielen Ländern auch ohne staatliche Unterstützung lohnten. Die Zurückhaltung privater Geldgeber habe allerdings auch mit dem ungünstigen Umfeld in vielen Empfängerländern zu tun, etwa hinsichtlich der Rechtssicherheit. Flasbarth sieht hier ebenfalls die Geberländer in der Pflicht, Risiken privater Investoren besser abzufedern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, die öffentliche Klimafinanzierung Deutschlands bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern. Flasbarth mahnte, dafür bedürfe es „deutlicher zusätzlicher Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025“. Nach der mittelfristigen Finanzplanung bekommt das Entwicklungsministerium, aus dessen Haushalt bislang 88 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung kommen, im Jahr 2025 rund zwei Milliarden Euro weniger.