FAZ+Baden-Württemberg :
Streit über das Lieblingsprojekt der linken Grünen

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Stuttgart
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Erst stoppte der Staatskanzleichef das Landesgleichbehandlungsgesetz – jetzt verhandelt der Ministerpräsident weiter. Für Winfried Kretschmann geht es um viel.

Der Jubel der Kommunen und Wirtschaftsverbände für die grün-schwarze Landesregierung war verfrüht. In der vergangenen Woche hatten die Verbände es lautstark begrüßt, dass die baden-württembergische Regierung von dem als „Bürokratiemonster“ geschmähten Landesgleichbehandlungsgesetz (LGG) in dieser Legislaturperiode Abstand nehmen wollte. So hatten sie einen Brief des Staatskanzleichefs Florian Stegmann (Grüne) an die grüne Landtagsfraktion interpretiert. „Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch aufgrund der konkreten Ausgestaltung kann und werde ich den aktuell vorliegenden Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes nicht in die weitere Regierungsabstimmung geben“, schrieb Stegmann an den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz.

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