IS-Sympathisant in Haft: Anfangsverdacht der Terrorfinanzierung

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Augsburg gibt es laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des Mannes. Es handele sich nach Informationen der Sicherheitsbehörden um einen Sympathisanten des „Islamischen Staates“ und von dessen Propaganda, teilte der CSU-Politiker am Freitag mit.

Der 37 Jahre alte Iraker war laut Polizei am Mittwoch festgenommen worden, offenbar in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Augsburg. Er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Laut Herrmann wurde die Abschiebehaft zur Gefahrenabwehr angeordnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte der F.A.Z. mit, sie führe die Ermittlungen „insbesondere wegen des Anfangsverdachts der Terrorismusfinanzierung sowie der Verbreitung von gewaltverherrlichenden Videos der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘“. Die „Welt“ hatte zuvor berichtet, der Mann habe den Augsburger Christkindlesmarkt ausgespäht und dort Fotos gemacht. Das wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der F.A.Z. nur insoweit kommentieren, als gegenwärtig keine Anhaltspunkte vorlägen, dass für die Bevölkerung eine unmittelbar bevorstehende Gefahr bestand.

Herrmann sagte, die bayerischen Sicherheitsbehörden hätten den Iraker seit Oktober „auf dem Schirm“ gehabt, unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge auf sozialen Medien. Offenbar gab es auch Warnungen ausländischer Geheimdienste.

Mit der Festnahme sei nun sichergestellt, dass er „für uns keine Gefahr mehr darstellen kann“, sagte Herrmann. Er stellte klar, dass für Bayern derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vorliegen. „Es gibt keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten.“