Gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden. Zwei Beamte sind im Bereich des Personenschutzes beschäftigt, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte. „Durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person wurden bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe mit (nach derzeitigem Prüfungsstand) den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt bekannt.“

Das LKA habe den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes jeweils die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten seien in den Innendienst versetzt worden. Zudem seien gegen alle vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht. Die Disziplinarverfahren seien gleichzeitig wegen der eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Das Innenministerium erklärte weiter, für Schutzpersonen habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden. Der MDR Sachsen-Anhalt hatte zuvor berichtet, dass zwei Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus dem Dienst abgezogen worden sein sollen. Das Innenministerium kommentierte das nicht und verwies auf die laufenden Verfahren sowie die Persönlichkeitsrechte der Beamten.

Grüne und Linke fordern Aufklärung

Nach dem aktuellen Stand gebe es keine Hinweise darauf, dass die Beamten in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren oder zur Prepper-Szene gehören, teilte das Ministerium weiter mit. Prepper sind Menschen, die sich ausgiebig auf Notfälle und Katastrophen vorbereiten, weil sie nicht glauben, dass das staatliche Krisenmanagement funktioniert.

Die Landtagsfraktionen von Grünen und Linken forderten Aufklärung. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden ist Aufgabe aller Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt. Allein der Verdacht, Beamte mit rechtsextremen Einstellungen könnten in der Vergangenheit für den Schutz des Ministerpräsidenten eingesetzt worden sein, besorgt mich zutiefst“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. „Es braucht nun umfassende Aufklärung und einen inneren Aufschrei der Polizei. Die Polizei als Organisation muss selbst wehrhafter gegen Verfassungsfeinde in ihrer Mitte werden“, so Striegel.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade erklärte: „Das LKA ist für die Entwicklung von Schutzkonzepten zuständig und es ist die Stelle, die vertrauensvolle und belastbare Gespräche mit Bedrohten führen soll. Wenn Rechtsextreme an diesen Stellen wirken, die Gefährdungen feststellen und bekämpfen sollen, ist das ein unglaublicher Skandal und für Betroffene sowie auf Schutz angewiesene Personen verheerend.“