Kretschmer gewählt : Die CDU muss zeigen, was sie kann
Das ist Kontinuität – und zugleich das Gegenteil davon. Michael Kretschmer kann Sachsen weiterhin regieren. Die CDU bleibt damit seit der (Wieder-)Gründung des Freistaates die Partei der Staatskanzlei. Und doch ist nichts wie zuvor. Im zweiten Wahlgang gewählt, nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen und nach Konsultationen mit allen Parteien, auch mit der AfD, führt Kretschmer nun eine Minderheitsregierung mit der SPD. Sie muss sich ihre Mehrheiten immer wieder suchen und ist dabei auf weit links stehende Parteien angewiesen. Früher undenkbar, aber in gewisser Weise auch passend.
Kretschmer, der sich stets viel Zeit für Bürgergespräche genommen hat, bedient die im Wahlvolk verbreitete Russland-Nähe und Amerika-Aversion auf geschickte Weise. Mit der (Bundes-)CDU hat das nicht immer viel zu tun, und wäre er nicht Ministerpräsident, hätte er für die Wahlempfehlung für seinen brandenburgischen SPD-Kollegen Woidke nicht nur klammheimlichen Ärger zu spüren bekommen.
Auch in Sachsen fehlt nun die Kraft
Die Minderheitsregierung unter dem erfahrenen Kretschmer bedeutet freilich unruhige Verhältnisse in Sachsen. Es ist eine Probe auf die Zusammenarbeit von Demokraten, wobei zugleich klar ist, dass die AfD jede gegen sie in Stellung gebrachte „Volksfront“ zu nutzen versuchen wird. Thüringen hat gezeigt, dass auch eine linke (Minderheits-)Regierung keinen Untergang des Landes bedeutet. Und der Ministerpräsidentenkandidat der Freien Wähler in Sachsen, selbst nicht Mitglied dieser Partei, mag für eine neue, in kommunaler Erfahrung wurzelnde Sachpolitik stehen.
Für grundlegende Veränderungen und einen Ausbruch aus eingefahrenen Spuren fehlt auch in Sachsen nun die Kraft. Kretschmer wie auch alle anderen, die für Mehrheiten nötig sind, müssen jetzt zeigen, dass sie mehr können, als lautstark eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine zu fordern. Auf der langen CDU-Herrschaft kann man sich nicht ausruhen. Heute regiert eine andere CDU, und sie wird sich weiter verändern.