Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.
Der Frieden kommt im Wahlkampf kaum vor. Das wollen AfD, BSW und Linke gemeinsam ändern – und sind sich dabei oft verblüffend einig. Ein Ortsbesuch in Görlitz.
Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt die traditionsreiche Waggonfabrik von Alstom in Görlitz. In Zukunft werden hier Bauteile für Kampfpanzer gefertigt. Etwa die Hälfte der bisher 700 Beschäftigten an dem Standort sollen direkt übernommen werden.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Seit 1993 findet am 23. Dezember in der Dresdner Altstadt eine Open-Air-Vesper statt. Auch in diesem Jahr kamen Tausende Menschen vor die Frauenkirche. Die Reden standen unter dem Eindruck der Amokfahrt in Magdeburg.
Auch aus der Mitte des politischen Spektrums wird die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern schärfer. Die Intendantin des rbb verwahrt sich vehement dagegen.
Michael Kretschmer hat die Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Stimmen des BSW und der Linken gewonnen. Kann das Anti-AfD-Bündnis über fünf Jahre halten?
Der sächsische Ministerpräsident setzt auf Kontinuität und auf Erneuerung – dem neuen Kabinett gehören sechs bekannte und vier neue Gesichter an. Und auch der Frauenanteil erhöht sich.
Michael Kretschmer wird in Dresden zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die entscheidenden Stimmen kommen vom BSW. Ein Manöver der AfD schlägt dagegen fehl.
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Die CDU in Sachsen ist auf das linke Lager angewiesen. Kretschmer muss zeigen, dass er mehr kann, als lautstark eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern.
CDU-Politiker nimmt die Wahl an +++ Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt +++ AfD stimmt offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im zweiten Anlauf vom Landtag in Dresden wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker bekam 69 von 120 Stimmen der Abgeordneten.
In Sachsen will sich Michael Kretschmer wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auf wen kann er zählen? Und was, wenn er scheitert? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In Sachsen steht die erste Bewährungsprobe für die neue Minderheitsregierung an. NATO-Generalsekretär Rutte will den Westen davon überzeugen, noch mehr für die Ukraine zu tun. Und: Wer bietet mehr für die Zehn Gebote? Der F.A.Z. Newsletter.
Gleich zwei Gegenkandidaten fordern Michael Kretschmer bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen heraus. Im ersten Wahlgang wird er wohl nicht genug Stimmen bekommen – was passiert dann?
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Kretschmer einen Gegenkandidaten. Der Abgeordneter der Freien Wähler, Matthias Berger, hat seine Bewerbung eingereicht.
Die Bundesländer beschließen ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag, sagen aber: In den nächsten zwei Jahren bleibt die Zwangsabgabe stabil. ARD und ZDF interessiert das nicht. Sie bekräftigen ihr Recht, in Karlsruhe zu klagen.
Seine reibungslose Wahl verdankt der CDU-Politiker Mario Voigt ausgerechnet seinem Vorgänger und dessen Linkspartei. In Sachsen wird es für Michael Kretschmer noch komplizierter, die nötigen Stimmen zu finden.
Die Machtverhältnisse innerhalb der geplanten Minderheitsregierung sind offensichtlich. Die im Landesparlament gerade nicht. Und erst muss Michael Kretschmer überhaupt gewählt sein.
Die künftige schwarz-rote Minderheitsregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht, im Haushalt fehlen Milliarden. Mit dem Sparen fangen die Koalitionäre bei sich selbst an.
Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag. Der F.A.Z. Newsletter.
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitskoalition vereinbaren. Doch für die Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen Michael Kretschmer zehn Stimmen. Selbst die kleine Fraktion der Linken spielt nun eine Rolle.
Die SPD an seiner Seite ist eine Gewähr für Kretschmer, dass ihm die Distanz zur AfD abgenommen wird. Der Vorteil wird aber zum Nachteil, wenn die Schlagseite seiner Regierung dazu führt, dass sie als „links“ wahrgenommen wird.
Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Der kürzlich erschienene Lagebericht des BKA zeigt die erschreckenden Ausmaße auf.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat durch kluges Vorgehen eine Brombeer-Koalition ausgehandelt. Der Pragmatismus der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf war mitentscheidend. Am Ende verkündete sie sogar einen scheinbaren Sieg von Sahra Wagenknecht.
Das BKA erstellt erstmals eine Statistik, die geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen abbildet. Und es legt offen, dass es manche Fälle nicht konkret genug erfasst.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungsgespräche platzen lassen. Auch wenn Kretschmer es nicht will: Es gibt nur noch eine Option. Und die heißt nicht Neuwahlen.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungen beendet und macht dafür besonders die CDU verantwortlich. Kretschmer wiederum zeigt auf Wagenknecht – schlägt aber auch versöhnliche Töne an.
Nach dem Scheitern der Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD setzt die Heimatunion auf eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Kretschmer will eine Denkpause übers Wochenende.
Die Ampel ist am Ende, die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen und die Welt fragt sich, was sie vom künftigen Präsidenten Trump zu erwarten hat. Der F.A.Z. Newsletter
Michael Kretschmer kann von einer Minderheitsregierung – die einzige Option, die ihm jetzt noch bleibt – nicht begeistert sein. Aber sie hat auch Vorteile. So hat CDU-pur eine größere Chance als in einer Mitte-links-Koalition.
In Sachsen haben Ministerpräsident Kretschmer und AfD-Landeschef Urban ein vertrauliches Gespräch geführt. Nach Angaben eines Regierungssprechers waren BSW und SPD darüber informiert.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
Die Länder sind sich über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einig. Was heißt das, und bleibt der Rundfunkbeitrag bis Ende 2027 stabil? Fragen an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Bis 2027 soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen, erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Bundesländer. Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist möglich. Mit dem Plan sind angeblich alle Länderchefs einverstanden.
