Kritik an neuer StVO :
Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder abmildern

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Eine Blitzsäule mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Nürnberger Ampelkreuzung.

Mehr Schutz für Radfahrer, höhere Strafen bei Missachtung von Rettungsgassen: Viele Aspekte der neuen StVO erhalten Zuspruch. Die Bußgelderhöhungen wurden indes als überzogen kritisiert – hier will das Ministerium neu ansetzen.

Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft – nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Nach Informationen der dpa arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, hieß es im Ministerium.

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