Öffentlicher Dienst: Wie finanzieren arme Städte die Gehaltserhöhungen?

Kommunale Haushalte :
Was der Tarifkompromiss für verschuldete Städte bedeutet

Von

26.04.2023, 07:48Lesezeit: 4 Min.

Arme Städte wie Pirmasens und Duisburg ächzen unter Schulden. Wie sollen sie die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst finanzieren, die als teuerster Tarifabschluss aller Zeiten gelten?

Pirmasens ist pleite. Seit vielen Jahren ist die Kleinstadt in der Westpfalz eine der am stärksten verschuldeten Kommunen in Deutschland, mit mehr als 10.000 Euro pro Einwohner steht sie in der Kreide. An allen Ecken und Enden wurde schon gespart; sogenannte freiwillige Leistungen, zu denen etwa das Jugendhaus der Stadt zählt, machen nur noch fünf Prozent des Haushalts aus. „Die Zitrone ist bereits zweimal ausgepresst”, sagt Oberbürgermeister Markus Zwick. Nun kommen die am Wochenende beschlossenen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst oben drauf.

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
12,80 € jetzt nur 0,99 €

Mit einem Klick online kündbar

WEITER

Ist es für die NGOs bald vorbei mit den staatlichen Millionen?

Staatliche Förderung:
Ist es für die NGOs bald vorbei mit den staatlichen Millionen?

Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit.

Wie die Zukunft der Justiz aussehen könnte

Commercial Court:
Wie die Zukunft der Justiz aussehen könnte

Stuttgart baut ein staatliches Gericht für internationale Wirtschaftsverfahren auf. Es soll privaten Schiedsverfahren Konkurrenz machen – steht aber noch vor Hürden.

Orbán will PiS-Politiker Romanowski nicht ausliefern

Streit mit Polen:
Orbán will PiS-Politiker Romanowski nicht ausliefern

Der frühere stellvertretende Justizminister Polens hält sich seit Dezember 2024 in Budapest auf. Den europäischen Haftbefehl vollstreckt Ungarn nicht. Stattdessen wurde nun ein Gesetz geändert.