CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren. Das teilten die beiden Parteien am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

In Zukunft soll es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zufolge so sein, dass Vorschläge und Gesetzesentwürfe der Sächsischen Staatsregierung schon vor der eigentlichen Parlamentsbefassung dem Sächsischen Landtag übermittelt werden und dass alle Abgeordneten, Fraktionen und auch Gruppen Anregungen geben können, die dann in das Gesetzgebungsverfahren der Staatsregierung eingearbeitet werden können und auch sollen. „Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass wirklich alle mitwirken können“, sagte Kretschmer.

Er sprach davon, dass man die Situation im Freistaat Sachsen anerkennen und respektieren müsse: „Wenn wir jetzt eine Regierung bilden, dann hat sie keine Mehrheit im Sächsischen Landtag.“ Kretschmer sagte, man brauche eine andere Art des Umgangs miteinander. Es gehe darum, parteiübergreifend Kompromisse zu finden. Mit der AfD könne es aber keine Zusammenarbeit geben und auch keine Suche nach Mehrheiten.

Alle sollen gefragt werden

Dennoch verband Kretschmer mit dem Mechanismus die Hoffnung, jene aus ihrer „Märtyrerrolle“ herauszuholen, die sagten, mit ihnen rede niemand und sie hätten keine Möglichkeit, Dinge zu beeinflussen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Es gehe darum, ob die Pflichten von allen Abgeordneten gleichermaßen ernst- und wahrgenommen würden. Man werde dann sehen, wer wirklich mitarbeite.

Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann erläuterte mit Blick auf den Konsultationsmechanismus und die Rolle der AfD: „Wir fragen alle, und danach entscheiden wir gemeinsam, welche Vorschläge wir aufnehmen und welche nicht, und das wird dann eine gemeinsame Entscheidung sein.“ Das schließe aber nicht aus, dass das gelte, was SPD und CDU auch beschlossen hätten: „nämlich, dass es keine Zusammenarbeit gibt“.

Homann bezeichnete eine Minderheitsregierung als „große Herausforderung“. Er sprach aber auch von einer Chance, eine „neue politische Kultur“ zu erarbeiten, die die Sache in den Mittelpunkt stelle. Den neuen Konsultationsmechanismus bezeichnete Homann als „Einladung an alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag“. Weiter sagte er: „Wir wollen Sachsen aus der Mitte heraus wieder zusammenführen.“

Die Gremien von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend entschieden, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Am Montag sollen die Arbeitsgruppen zusammentreten. Noch vor Weihnachten soll der Ministerpräsident gewählt und eine neue Regierung gebildet werden. Die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann teilte mit: „Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren – aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden.“