Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden. Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung sowie Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.

Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, sagte dem „Stern“ am Montag, dass Edathy das Gerät am 12. Februar 2014 als gestohlen gemeldet habe. Durch wen Edathy diese Information an die Bundestagsverwaltung gegeben habe, sei „nicht verifizierbar“, sagte Hebeker. Edathys Anwalt Christian Noll ließ eine Anfrage des Magazins zum Sachverhalt bisher unbeantwortet.

Hebeker sagte der Website „Spiegel Online“, eine solche Anzeige löse in der Regel „eine bundesweite Sachfahndung“ nach dem verschwundenen Computer aus. Er gehe davon aus, dass diese jetzt auch eingeleitet worden sei. Im konkreten Fall wäre dafür die Polizei Berlin zuständig. Eine entsprechende Fahndung bestätigte die Berliner Behörde aber zunächst nicht.

Verbleib weiterer Rechner wird geprüft

Der Verbleib weiterer Dienstrechner, die Edathy möglicherweise vom Bundestag zur Verfügung gestellt bekommen hatte, wird nach Angaben Hebekers derzeit ebenfalls geprüft. Die Parlamentsverwaltung habe die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover unterdessen über die Nachricht mit dem Laptop unterrichtet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte es offenbar versäumt, Daten von Edathy im Bundestag sichern zu lassen. Auch Edathys Büro im Berliner Paul-Löbe-Haus wurde offenbar nicht versiegelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich habe die Bundestagsverwaltung am vergangenen Dienstag telefonisch gebeten, das Büro und Computerdaten vorläufig zu sichern. Erst am Freitagmittag sei ihm gesagt worden, dass diese Maßnahmen schriftlich beantragt werden müssten.