Mehr politische Gewalt : Die Verrohung des Diskurses
Die Zunahme politisch motivierter Straftaten hat vielfältige Ursachen. Zum einen zeigt der neu ausgebrochene Nahostkrieg ein weiteres Mal, wie stark sich scheinbar ferne Konflikte auf deutschen Straßen und Plätzen spiegeln. Dass ausgerechnet das größte Massaker an Juden seit langer Zeit Anlass für Jubel und antisemitische Gewalt in westlichen Großstädten und Universitäten ist, überrascht und erschreckt. Das gibt nicht zuletzt mit Blick auf die Debatten zu Einwanderung, Leitkultur und mehrfacher Staatsangehörigkeit zu denken.
Nachdenken über Einwanderung
Dabei muss die Freiheit der Meinung jederzeit hochgehalten werden. Aber die findet ihre Grenze etwa bei Beleidigungen und Volksverhetzung. Und erst recht bei der Anwendung von Gewalt. Auch hier ist leider eine Zunahme zu beobachten, eine Verrohung politischer Kommunikation. Körperliche Angriffe auf Politiker sind etwas anderes als Beschimpfungen.
Ein politischer Gegner ist niemals ein Feind, gegen den Selbstjustiz verübt werden darf. Das Gewaltmonopol hat der demokratische Rechtsstaat. Das muss offenbar nicht nur einigen Migranten erst beigebracht werden. Die Prozesse gegen „Reichsbürger“, die offenbar ihr bürgerliches Leben hinter sich lassen wollten und im Begriff waren, zum Sturm auf den Reichstag zu blasen, sprechen ebenfalls Bände. Die Freiheit unter dem Grundgesetz setzt eben eine gewisse Reife voraus. Hoffentlich helfen Haltung und Abschreckung.