Liveticker zu Nahost & Syrien: Vermittler versprechen mehr Sicherheit bei Geiselübergabe | FAZ

Bei einem Schusswechsel mit israelischen Einsatzkräften sind palästinensischen Angaben zufolge in Dschenin im nördlichen Westjordanland zwei Palästinenser getötet worden. Israels Armee teilte zugleich mit, ein Soldat sei bei einem Einsatz in der Stadt ums Leben gekommen, ein weiterer schwer verletzt worden. 

Die „Times of Israel“ berichtete, der Soldat sei bei einem Schusswechsel mit palästinensischen Schützen getötet worden. Es war zunächst unklar, ob es sich dabei um den gleichen Vorfall handelte.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, die Behörde sei von Israel über den Tod der beiden Palästinenser in Dschenin informiert worden. Über ihre Identität war zunächst nichts bekannt.

Palästinensischen Angaben zufolge kam zudem in Nablus ein 42 Jahre alter Mann durch israelische Schüsse ums Leben. Seine Frau sei bei dem Vorfall verletzt worden. Laut Israels Polizei wurde der Palästinenser wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Anschlägen gesucht. Er war den Angaben nach bewaffnet und versuchte zu fliehen, als die Einsatzkräfte ihn festnehmen wollten. Deshalb hätten sie auf den Mann geschossen und ihn dabei getötet, hieß es weiter.

Einen Tag nach seiner Ernennung zum Übergangspräsidenten in Syrien hat Ahmed al-Scharaa die Bildung einer Regierung versprochen, die alle Akteure des Landes einbezieht. „Wir werden an einer inklusiven Übergangsregierung arbeiten, die Syriens Vielfalt spiegelt, in der Männer, Frauen und junge Menschen zusammenarbeiten, um neue staatliche Institutionen aufzubauen“, sagte al-Scharaa in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Dieser Prozess solle Syrien zu „freien und fairen Wahlen“ führen, versprach er. 

Am Vortag hatte der frühere Rebellenführer al-Scharaa in Damaskus die Auflösung des Parlaments der alten Regierung von Machthaber Baschar al-Assad angekündigt. Zudem wird die Verfassung von 2012 außer Kraft gesetzt. Als Teil seines Mandats als Übergangspräsident werde er einen „vorbereitenden Ausschuss“ gründen, um einen „kleinen, gesetzgebenden Rat“ zu wählen, sagte al-Scharaa. Dieser Rat solle „die Lücke schließen“ in der aktuell laufenden Übergangszeit.

Der Wiederaufbau des verwüsteten Gazastreifens könnte zehn bis 15 Jahre dauern, sagte der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, dem Medienportal Axios. Von der Enklave sei „fast nichts mehr übrig“. Witkoff hatte zuvor Gaza besucht. „Es gibt die Vorstellung, dass wir in fünf Jahren einen soliden Plan für den Gazastreifen erstellen können. Aber das ist unmöglich“, so Witkoff.

„Es gibt nichts mehr, was noch steht. Es gibt viele nicht explodierte Sprengkörper. Es ist nicht sicher, dort unterwegs zu sein. Es ist sehr gefährlich. Ich hätte das nicht gewusst, wenn ich nicht dorthin gegangen wäre und es mir angesehen hätte.“

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wird nach Angaben der Vereinten Nationen ungeachtet des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Gebiet seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. „UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet“, sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, am Donnerstag in New York und fügte an: „Unterdessen werden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt, ebenso wie die Arbeit der UNRWA dort.“

Die UNRWA werde „ihr Mandat weiterhin erfüllen, wie (ihr Leiter Philippe) Lazzarini sehr deutlich gesagt hat, bis sie es nicht mehr kann“, fügte Dujarric an. 

Unterdessen sei das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem geräumt worden. Die dort bislang angestellten Mitarbeiter hätten überwiegend Verwaltungsaufgaben erledigt. Die palästinensischen Mitarbeiter arbeiteten von anderen Orten aus, die ausländischen Mitarbeiter hätten Israel verlassen müssen. Die Einrichtung des Hauptquartiers, darunter Akten und Computer, seien entfernt worden, ebenso wie die Fahrzeuge.

Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte am Dienstag angekündigt, sein Land werde jegliche Verbindung zu UNRWA kappen, die USA unterstütze sein Land dabei. Israel wirft UNRWA vor, von Hamas-Mitgliedern unterlaufen zu sein. Israel wirft rund einem Dutzend UNRWA-Mitarbeitern vor, am Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. 

Israel steht dem UN-Hilfswerk seit langem kritisch gegenüber - insbesondere wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der in Gaza herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Am Donnerstag trat daher ein Gesetz in Kraft, das der Organisation die Arbeit auf israelischem Territorium verbietet. 

Viele im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas freigelassene palästinensische Häftlinge sind mit etwas Verzögerung im Westjordanland angekommen. In der Stadt Ramallah wurden 66 Palästinenser von ihren Angehörigen empfangen, wie palästinensische Medien meldeten.

Sie kamen im Gegenzug für zuvor in Gaza freigelassene Geiseln frei. Aus Empörung über chaotische Szenen bei der Geisel-Freilassung in Chan Junis im Süden von Gaza hatte Israel die Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zunächst aufgeschoben. Angehörige warteten in Ramallah ungeduldig auf die Ankunft der Gefangenen. 

Insgesamt sollten 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, darunter auch mindestens 30 wegen Mordes Verurteilte sowie einige Frauen und Minderjährige. Einige der 110 Palästinenser wurden Berichten zufolge in den Gazastreifen gebracht. Mehrere sollen im Rahmen des Abkommens wegen der Schwere ihrer Straftaten ins Ausland gebracht werden.

Ende Oktober verabschiedete das israelische Parlament zwei Gesetze zu UNRWA: ein Kontaktverbot und ein Betätigungsverbot in Israel. In dieser Woche treten sie in Kraft und könnten dazu führen, dass Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost­jerusalem auf humanitäre Hilfe und wichtige Versorgungsleistungen verzichten müssen.

Monate nach einer entsprechenden Erklärung Israels hat die Hamas den Tod ihres Militärchefs Mohammed Deif bestätigt. Deif sei ebenso wie sein Stellvertreter Marwan Issa im Kampf gefallen, teilt der bewaffnete Flügel der Hamas mit. Israel hatte bereits im August erklärt, Deif sei im Juli 2024 bei einem Angriff in Gaza getötet worden.

Israels Regierung hat nach eigenen Angaben die Zusicherung der internationalen Vermittler erhalten, dass die Sicherheit der Geiseln bei den nächsten Freilassungsrunden gewährleistet wird. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Nachmittag mit. Am Vormittag war es im Gazastreifen zu chaotischen Szenen gekommen, als Dutzende Hamas-Milizionäre zwei israelische und fünf thailändische Geiseln durch eine aufgebrachte Menschenmenge in Khan Yunis führten, um sie dort an das Rote Kreuz zu übergeben.

Israels Regierung hatte daraufhin angekündigt, die im Gegenzug vereinbarte Entlassung palästinensischer Häftlinge erst wieder aufzunehmen, wenn die Sicherheit der israelischen Geiseln in den nächsten Runden gewährleistet sei. Für diesen Nachmittag wird nun erwartet, dass Israel weitere inhaftierte Palästinenser auf freien Fuß setzt. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gegenüber den Familien der freigelassenen deutsch-israelischen Geiseln seine Freude ausgedrückt. „Was Arbel Yehud und Gadi Moses durchlebt haben, das können wir kaum nachempfinden,“ erklärte Steinmeier am Donnerstag. Gemeinsam mit ihren Familien und Freunden habe er in den vergangenen Monaten gehofft und gebangt, dass beide freikommen würden. Weiterhin befänden sich viel Menschen in der Geiselhaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, mahnte der Bundespräsident. Er wünsche sich, dass "alle Geiseln so schnell wie möglich freikommen und Frieden in die Region zurückkehrt". 

Vor dem Hintergrund der Ausweisung des UN-Palästinenserhilfswerks aus Israel hat Norwegen die Zahlung von 275 Millionen Kronen (23,4 Millionen Euro) an die UNRWA bekanntgegeben. Der Gazastreifen „liegt in Trümmern und die Hilfe der UNRWA ist nötiger denn je“, erklärte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide am Donnerstag. „Es ist äußerst dramatisch für Palästina, dass die israelischen Gesetze in Kraft treten, welche die UNRWA in der Praxis an der Arbeit hindern können,“ fügte er hinzu. 

Die 275 Millionen Kronen würden für die Arbeit des Palästinenserhilfswerks zugunsten von „sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen in Palästina, Libanon, Syrien und Jordanien“ bereitgestellt, hieß es weiter aus Oslo. Norwegen erkennt seit Mai 2024 neben den EU-Ländern Spanien und Irland einen eigenständigen palästinensischen Staat an. 
Israel hatte dem Palästinenserhilfswerk Tätigkeiten „auf israelischem Territorium“ untersagt. Das Verbot gilt seit Donnerstag. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, dass die UNRWA wie von Israel verlangt ihre Gebäude in Ostjerusalem räumte. In dem von Israel besetzten Teil der Stadt hatte die Organisation eine Außenstelle für ihre Einsätze im Westjordanland. Das ebenfalls in Ostjerusalem gelegene Flüchtlingslager Schuafat will das Palästinenserhilfswerk laut eigenen Angaben jedoch nicht verlassen. 

Nach den chaotischen Szenen bei der Freilassung mehrerer Geiseln im Gazastreifen verschiebt Israel eine im Gegenzug vereinbarte Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Das entschieden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben von Netanjahus Büro. Die Häftlinge kommen demnach erst frei, sobald eine sichere Freilassung der israelischen Geiseln gewährleistet werde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich angesichts der chaotischen Szenen bei der Übergabe zweier deutsch-israelischer Geiseln entsetzt gezeigt. „Dies ist ein weiterer Beweis für die unvorstellbare Grausamkeit der Terrororganisation Hamas“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. 

Er sprach demnach von „schockierenden Szenen“. Netanjahu rief den Angaben zufolge die Staaten, die das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas vermittelt haben, dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich derartige Szenen nicht wiederholen und die Sicherheit der Geiseln gewährleistet wird.

Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung sieben weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Dies teilte die israelische Armee unter Berufung auf das Rote Kreuz mit. Zuvor waren in einer Live-Fernsehübertragung chaotische Szenen vom Ort der Übergabe zu sehen. Die Freigelassenen seien unterwegs zur Übergabe an das Militär, hieß es. Am Morgen war bereits die Soldatin Agam Berger freigelassen worden. 

Nach vorherigen Informationen handelte es sich bei den in Khan Yunis freigelassenen Geiseln um zwei Deutsch-Israelis und fünf Thailänder. In einer Live-Fernsehübertragung waren zuvor chaotische Szenen zu sehen – im dichten Gedränge in Khan Yunis war nicht klar zu erkennen, was um die weißen Fahrzeuge der Hilfsorganisation herum geschah.

Die Aufnahmen von Al Jazeera zeigten, wie die Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) durch eine große, dicht gedrängte und laut schreiende Menschenmenge laufen mussten. Vermummte und bewaffnete Islamisten begleiteten und beschützten sie. Ein Kämpfer hielt die Hand der verängstigt wirkenden Frau. 

Vor der vereinbarten Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen ist es zu chaotischen Szenen gekommen. In Live-Fernsehübertragungen aus Khan Yunis waren große Menschenmengen am erwarteten Ort einer Übergabe von Verschleppten ans Rote Kreuz zu sehen, darunter zahlreiche vermummte Bewaffnete.

Sprechchöre waren zu hören, außerdem wurden Fahnen in der grünen Farbe der Hamas geschwenkt. Mehrere Fahrzeuge, in denen sich nach Medienberichten Geiseln befinden sollten, bewegten sich nur langsam durch die Menschenmenge. Israelische Fernsehkommentatoren äußerten angesichts der Szenen große Sorge über die Sicherheit der Geiseln bei der Übergabe. 

Nach israelischen und arabischen Medienberichten soll die Übergabe an den Ruinen des Hauses des von Israel getöteten Hamas-Chefs in Gaza, Jihia al-Sinwar, erfolgen.