Liveticker zum Krieg in Nahost: Erneut Luftangriffe auf den Süden Beiruts | FAZ

Bei einem israelischen Angriff auf den Süden des Libanon sind mindestens fünf Menschen getötet worden, wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilt. Sicherheitskreisen zufolge ist bei dem Treffer auf das Verwaltungsgebäude in Nabatieh der Bürgermeister der Stadt ums Leben gekommen.

Vertreter der Europäischen Union und der Golfstaaten beraten bei einem Gipfeltreffen heute in Brüssel über die Lage im Nahen Osten. Ziel sind nach Angaben hochrangiger EU-Beamter gemeinsame Bemühungen, eine weitere Eskalation der Konflikte in der Region zu verhindern. "Beide Seiten sind deswegen besorgt", betonte ein EU-Beamter.

An dem Treffen nehmen Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates teil, zu dem Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Die EU wird unter anderen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Neben dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sowie dem Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah-Miliz wird es in den Beratungen auch um die Handelsbeziehungen, die Energieversorgung und die Klimakrise gehen.

Die israelische Armee hat rund 50 Geschosse gemeldet, die in der Nacht auf Mittwoch aus  Libanon auf Nordisrael abgeschossen worden seien. "Einige Geschosse wurden abgefangen und heruntergefallene Geschosse wurden in der Gegend identifiziert", erklärte das Militär. Opfer meldete die Armee nicht. Die Hizbullah-Miliz in Libanon erklärte ihrerseits, sie habe "eine große Raketensalve" auf die nordisraelische Stadt Safed abgefeuert. 

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid spricht sich dafür aus, bei dem geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran die Ölfelder des Landes ins Visier zu nehmen. "Wir sollten mit den Ölfeldern beginnen", sagte er der "Jerusalem Post". Das würde der Wirtschaft der Islamischen Republik schaden, begründete er seine Forderung.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass sich Israel bei einem Schlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen will. Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Laut Analysten könnte ein Angriff auf die Ölanlagen die Energiepreise nach oben treiben.

Lapid sagte nun, er glaube nicht, dass ein solcher Angriff die Ölpreise in der Welt kurz vor der US-Wahl am 5. November signifikant erhöhen würde. Es sei möglich, mit anderen ölproduzierenden Ländern wie Saudi-Arabien über eine Erhöhung ihrer Produktion zu sprechen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer globalen Wirtschaftskrise komme.

Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, schätzt die Kriegsschäden durch die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen auf 14 bis 20 Milliarden Dollar. Die Zerstörungen durch Israels Bombardierung in Südlibanon dürften diese regionale Summe noch erhöhen, sagt Banga auf einer NEXT-Veranstaltung von Reuters in Washington. Der Krieg habe bisher nur relativ geringe Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt, aber eine erhebliche Ausweitung des Konflikts würde andere Länder, die einen größeren Beitrag zum globalen Wachstum leisten, einschließlich Rohstoffexporteure, mit hineinziehen.

Bei einem israelischen Angriff im Osten Libanons sind nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern waren drei Minderjährige, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Zum genauen Alter der Opfer macht die Behörde keine Angaben. Bei dem Angriff auf den Ort Rajak in der Bekaa-Ebene wurden demnach außerdem 16 Menschen verletzt.

Auch in Südlibanon griff das israelische Militär erneut an, die Behörden sprachen von insgesamt mindestens neun Toten. Bei einem Angriff auf den Ort Tulin kamen demnach drei Menschen ums Leben. Im Ort Srebbin nahe der Grenze zu Israel seien fünf Menschen getötet worden. Bei einem Angrif in Kana sei ein Mensch ums Leben gekommen und 30 weitere seien verletzt worden, hieß es.

Die US-Regierung hat die Angriffe des israelischen Militärs im Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, vor Journalisten.

Israel habe zwar das Recht, „gezielte Einsätze“ gegen die Infrastruktur der proiranischen Hizbullah-Miliz durchzuführen, müsse dabei aber auch sicherstellen, dass das Leben von Zivilisten, UN-Blauhelmsoldaten und libanesischen Streitkräften nicht gefährdet werde - wie es bereits geschehen sei. „Das ist inakzeptabel, und wir haben die Israelis um nähere Angaben dazu gebeten“, sagte Kirby.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erst am Montag nochmals betont, die Miliz weiter hart bekämpfen zu wollen. „Ich möchte klarstellen: Wir werden die Hizbullah weiter in allen Teilen Libanons ohne Gnade bekämpfen - auch in Beirut“, sagte er. Zuvor hatte es unbestätigte Berichte israelischer Medien gegeben, wonach Netanjahu die Streitkräfte auf Drängen der US-Regierung angewiesen habe, Angriffe auf die libanesische Hauptstadt zu vermeiden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in einer früheren Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Dschabalia im Gazastreifen Terroristen getötet und ein Waffendepot zerstört. Die Bewaffneten hätten sich in dem Gebäude der Klinik verschanzt und die israelischen Truppen von dort beschossen, teilte die Armee mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach dem Angriff eines israelischen Kampfflugzeuges seien weitere Detonationen erfolgt, was auf einen größeren Waffenvorrat in dem Gebäude hindeute. Dort und bei weiteren Gefechten in dem bei früheren Kämpfen bereits weitgehend zerstörten Flüchtlingslager im Norden des Küstenstreifens seien Dutzende Kämpfer getötet worden. Von palästinensischer Seite gab es zunächst keine Angaben.

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe in Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Mützenich bezeichnete den Beschuss der internationalen Truppen, zu welchen auch deutsche Soldatinnen und Soldaten gehörten, durch einen demokratischen Staat als "nicht akzeptabel". Der SPD-Politiker betonte: "Das ist ein Ereignis, was ich mir so hätte nicht vorstellen können."

Im Zusammenhang mit einem missglückten Anschlagsversuch im August in Tel Aviv haben die israelischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben acht Palästinenser festgenommen. Es handele sich um Mitglieder der islamistischen Hamas aus dem Gebiet um die Stadt Nablus im Westjordanland, teilte die Polizei auf X mit. Sie hätten im Auftrag einer Hamas-Führungseinheit in der Türkei Anschläge in Israel verüben sollen. 

Bei der wohl vorzeitigen Explosion am 18. August im Süden der Küstenmetropole war der Mann, der den Sprengsatz in seinem Rucksack trug, getötet worden. Auch er war laut Polizei Hamas-Mitglied. Ein Passant war bei der Detonation in der Nähe einer Synagoge leicht verletzt worden. 

Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. 

Das US-Außenministerium bestätigte in Washington entsprechende Medienberichte, wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen - sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen - nicht direkt beantworten. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
 
Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

In dem Brief äußern Blinken und Austin „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza und fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.

Das sogenannte „Leahy“-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.

Großbritannien hat Sanktionen verhängt, die sich gegen den international nicht anerkannten Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland richten. Ziel seien Organisationen, die am Bau solcher Siedlungen beteiligt sind, teilt die britische Regierung mit. Betroffen sind demnach sieben Siedler-Außenposten beziehungsweise Organisationen. Dazu gehört das Unternehmen AMANA, das laut Großbritannien „am Bau illegaler Siedler-Außenposten beteiligt war sowie israelische Siedler finanzierte und mit anderen wirtschaftlichen Ressourcen versorgte, die an Drohungen und der Verübung von Aggressions- und Gewaltakten gegen palästinensische Gemeinden im Westjordanland beteiligt waren".

Der Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah-Miliz in Libanon zwingt laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR immer mehr Menschen in die Flucht. Rund 1,2 Millionen Menschen seien innerhalb und außerhalb des Landes vertrieben, erklärte die UNHCR-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Rema Jamous Imseis, am Dienstag bei einer Videokonferenz.

Imseis bezog sich auf Schätzungen der libanesischen Regierung. Bis zum vergangenen Wochenende hätten mehr als 283.000 Menschen Libanon in Richtung Syrien verlassen. Rund 70 Prozent der Geflüchteten seien Syrer, der Rest Libanesen und einige andere Staatsangehörige. Jeden Tag würden mehr Menschen in Libanon vertrieben. Ein Viertel von Libanon stehe nun unter dem Evakuierungsbefehl des israelischen Militärs, sagte die UNHCR-Regionaldirektorin. Viele Familien, die den Anordnungen Folge leisteten, flüchteten ins Freie, um den Bomben zu entkommen. Sie hätten aber Schwierigkeiten, eine Unterkunft zu finden.

Die radikale Hizbullah in Libanon droht Israel mit einem umfassenden Angriff und wirbt zugleich für eine Waffenruhe. In der vergangenen Woche habe die Hizbullah neue Überlegungen angestellt, damit Israel „Schmerz empfinden" werde, sagt der stellvertretende Generalsekretär, Naim Qassem. „Da Israel überall in Libanon angegriffen hat, haben wir das Recht, überall in Israel anzugreifen." Die Hizbullah werde sich auf das israelische Militär, seine Zentralen und Kasernen konzentrieren. Als Lösung des Konfliktes schlägt Qassem zugleich eine Waffenruhe vor.