Die Sozialisten stützen die französische Minderheitsregierung. Doch Premier Bayrous Äußerungen zu Migration haben eine politische Debatte ausgelöst. Droht wieder ein Sturz?
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Nicht nur Latinos flüchten in die USA, zeigt der Kältetod einer indischen Familie an der Grenze zu Kanada. Nun droht Zehntausenden die Abschiebung.
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Einen Monat vor der Bundestagswahl spaltet das Thema Migration Deutschland. Doppelpässe, Asylverfahren in Drittstaaten und Sozialleistungen für Geflüchtete – alle Parteien haben dazu klare, aber kontroverse Positionen.
Vor einem Jahr versetzte die „Correctiv“-Recherche Deutschland in Aufruhr. In einem Potsdamer Hotel sollen sich Rechtsextreme und AfD-Politiker getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen zu planen. Hat die „Masterplan“-Darstellung Bestand?
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Was bedeutet Habecks Kapitalertragsidee für Kleinsparer? Ab wann ist man Geringverdiener? Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ bietet kaum Antworten, aber zumindest einen Verdacht: Der schwarz-grüne Traum scheint endgültig ausgeträumt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Kolumbiens linker Präsident Petro verlangte eine würdige Behandlung von Migranten und wies zwei Abschiebeflüge der US-Luftwaffe ab. Er hatte Trump unterschätzt.
Hendrik Wüst stützte bei Caren Miosga Merz’ Pläne zur Migrationspolitik auf ganzer Linie. Und doch brachte er sich in gewisser Weise als Alternative in Position: nämlich in Stil und Kommunikation. Eine scharfe, aber vorbildlich gesittete Debatte.
Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles. Wie es zu den Anträgen der Unionsfraktion zur Migration und inneren Sicherheit kam.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg dringt Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Migrationswende. Dazu hat seine Fraktion zwei Antragsentwürfe vorgelegt.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Friedrich Merz will die Position von CDU und CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Fulda erntet der Kanzlerkandidat Jubel.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Ein Grußwort von Elon Musk, „Isn’t she lovely“ im Vorprogramm. Alice Weidel lässt sich auf dem Wahlparteitag der AfD wie ein Popstar feiern. Für die Zeit nach der Wahl hat die Partei große Pläne.
Der Täter von Aschaffenburg war offenbar psychisch krank. Das Grundproblem ist dennoch der Verlust der Kontrolle über die Migration.
Er steht für eine kompromisslose Einwanderungspolitik und berät auch künftig Donald Trump beim Thema Migration. Wer ist Stephen Miller?
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.
Der Attentäter von Aschaffenburg war offenbar psychisch krank. Wann aber führt das zu Gewalt? Ein forensischer Psychiater über Risikofaktoren und die Frage, wie die Gesellschaft sich besser schützen kann.
Deutschland darf nur eine Migration zulassen, die es auf allen Ebenen beherrscht. In Amerika lässt sich verfolgen, was andernfalls droht: der Marsch ins Autoritäre.
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl waren zu Gast im F.A.Z. Tower. Wir fassen die Höhepunkte der Gespräche zusammen und ordnen die verschiedenen Haltungen der Politiker ein.
Viel weniger Migranten als im Vorjahr haben 2024 den gefährlichen Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama durchquert. Das könnte Panamas Präsident im Umgang mit Trump helfen.
Nach dem tödlichen Angriff auf Kinder in Aschaffenburg verlangt der CDU-Vorsitzende fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Der bayerische Innenminister will die Unterbringung psychisch Kranker überprüfen.
Bei einem Gottesdienst in Washington hat die Bischöfin Mariann Edgar Budde den anwesenden Präsidenten Trump direkt angesprochen. Sie bittet ihn, Erbarmen zu haben und spricht sich für LGBTQ-Menschen und Migranten in den USA aus.
Donald Trumps Erlasse gegen Einwanderung und die Begnadigung der Kapitolstürmer erregen viel Aufsehen. Mit der Umsetzung ist es aber kompliziert.
Wenn Flüchtlinge in Deutschland umziehen, dann oft in Städte, wo die Arbeitslosenquote hoch ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Grund: Dort ist Wohnraum billiger. Aber ihre Aussichten am Arbeitsmarkt sind schlechter.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Rechte Parteiführer und ihre popkulturellen Idole versprechen den Wählern gleichzeitig Normalität und Disruption. Dass das nicht zusammenpasst, ist der Witz ihrer Sache: Sie machen Politik ohne Begründungen.
Noch im Dezember nannten die meisten Befragten die Wirtschaft als dringlichstes Thema für die nächste Bundesregierung. Das hat sich über den Jahreswechsel geändert.
