Fünf Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke muss man ernüchtert feststellen, dass Gewalt zum politischen Alltag geworden ist. Als hätte der Zufall eine zynische Regie geführt, wird der fünfte Jahrestag dieses politischen Mordes vom Tod eines Polizisten überschattet, der in Mannheim eine politische Veranstaltung schützen sollte.

Ob in Mannheim, wo Islamkritiker niedergestochen wurden, oder in Aalen, wo ein CDU-Politiker leicht verletzt wurde: Gewalt ist ständiger Begleiter einer von Extremisten bevölkerten politischen Landschaft.

In vielen solcher Fälle sind es auf den ersten Blick Einzeltäter. Doch es ist wahr, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken an Lübcke sagte, dass die vermeintlichen Einzeltäter meist im Dunstkreis einer organisierten oder informellen Bewegung agieren. Ob Rechts- oder Linksradikalismus, ob Islamismus oder Querdenkertum: Sie sind die Spitzen eines Eisbergs.

Keine Gegenmittel, die überzeugender wären als die Mittel der Justiz

Nach jeder dieser Taten wird dieselbe Frage gestellt: Was tun? Da Motive unterschiedlich sind, gibt es keine Patentlösungen. Fraglich ist, ob einer gerne bemühten „Zivilgesellschaft“ die Aufgabe zukommt, „wachsam“ zu sein und Strafvereitelung zu betreiben.

Selbst notorische Kritiker der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste werden zugeben müssen: Polizei und Verfassungsschutz sind dafür besser geeignet.

Wirkt gute Politik heilsam und auf Extremisten abschreckend? Leicht gesagt, aber das Problem ist: Selbst die beste Politik treibt verirrte Geister in den politischen Wahn einer großen Blase. Es gibt keine Gegenmittel, die überzeugender wären als die Mittel der Justiz.