Kanzler Scholz erteilt gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen abermals eine klare Absage. Stattdessen plädiert er für mehr Flexibilität für die einzelnen Länder.
Der Rechtsakt für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland muss Ende des Monats verlängert werden. Doch Ungarns Regierungschef pokert wieder.
Als wichtigster Unterstützer der Autonomiebehörde wird die EU eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Gazas spielen. Die Schäden sind riesig. Es geht um mindestens fünfzig Milliarden Euro.
Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Ukrainehilfe: Auf diese Trias will der EVP-Chef auch eine FPÖ-geführte Regierung in Wien einschwören. Hinter den Kulissen macht er Druck.
Scholz widerspricht dem künftigen amerikanischen Präsidenten wegen dessen Grönland-Aussagen. Die Union sieht einen Wahlkämpfer am Werk.
Am Ende des Europäischen Rats überraschte der ungarische Ministerpräsident seine Kollegen: Vor Trumps Amtsantritt will er die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht verlängern. Für die EU geht es um sehr viel.
Der ukrainische Präsident setzt für die Sicherheit seines Landes nach dem Krieg auf die NATO. Dabei hofft er auf die Einigkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Wolodymyr Selenskyj trifft NATO-Generalsekretär Mark Rutte und europäische Regierungschefs in Brüssel. Man wolle den ukrainischen Präsidenten „in eine Position der Stärke bringen“. Es geht in den Gesprächen um weitere militärische und wirtschaftliche Hilfe.
Wir sprechen mit dem Militärexperten Nico Lange über die Situation in der Ukraine. Unser Kollege Matthias Wyssuwa berichtet von Scholz’ Reise nach Kiew.
Um die PSOE-Partei wird es einsam. Pedro Sánchez könnte bald der letzte linke Regierungschef von Gewicht in der EU ein. Die PSOE hat er ganz auf sich zugeschnitten und hält sie auf Linkskurs.
Im Gespräch mit der F.A.Z. setzt sich der Portugiese von seinem Vorgänger Charles Michel ab. Er will sich besser mit der EU-Kommission abstimmen. Und fordert „Brainstorming Days“
Neben Ursula von der Leyen wurde der Portugiese Antonio Costa zum EU-Ratspräsidenten und die Estin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten nominiert. Die Zustimmung für von der Leyen im EU-Parlament steht noch aus.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ und kündigt Widerstand an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Julian Assange ist ein freier Mann. Der US-Journalist Evan Gershkovich steht in Russland vor Gericht. Und: Deutschlands nächster Gegner heißt Dänemark. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.
Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben sich offenbar auf eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geeinigt. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass António Costa EU-Ratspräsident wird.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Die Rechtspopulisten triumphieren. Die Konservativen legen nur wenig zu, wollen aber nicht mit ihnen paktieren. Neuwahlen werden nicht ausgeschlossen.
André Ventura versucht Donald Trump zu imitieren und macht vorzugsweise in Restaurants Wahlkampf. Wer nach der Wahl am Sonntag in Portugal regieren wird, könnte von seiner rechtspopulistischen Partei abhängen.
Auf den Azoren gewinnt ein Bündnis der rechten Mitte. Auch die rechtspopulistische Chega-Partei legt zu. Sie könnten eine neue Regierung bilden – die zum Vorbild für Lissabon werden könnte.
In Lissabon ist die sozialistische Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Doch viele Vorwürfe im Korruptionsskandal erwiesen sich als nicht stichhaltig.
Nachdem Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten ist, stehen Neuwahlen an. Auf den 10. März solle der Urnengang vorgezogen werden, verkündet Präsident Marcelo Rebelo de Sousa.
Der Staatspräsident lässt sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa Zeit mit der Auflösung des Parlaments: Erst soll der Staatshaushalt verabschiedet werden.
Acht Jahre lang regierte António Costa Portugal und genoss in Europa hohes Ansehen. Jetzt stürzte er über einen Korruptionsskandal, der auch das Ende der Sozialisten an der Regierung bedeuten könnte.
Gegen António Costa wird wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen ermittelt. Noch am Morgen wurde sein Amtssitz durchsucht – doch Costa sagt, er trete mit „reinem Gewissen“ ab.
Auf Madeira haben die bürgerlich-konservativen Parteien ihre absolute Mehrheit verloren. Die Stimmen der Rechtspopulisten lehnten sie ab und taten sich stattdessen mit der Tierschutzpartei zusammen.
Die Affäre um die Fluggesellschaft bringt die Regierung in Lissabon ins Straucheln. Im Untersuchungsausschuss werden heftige Vorwürfe erhoben. Sogar der Geheimdienst wurde eingeschaltet.
Vor 50 Jahren wurde die Sozialistische Partei Portugals in Bad Münstereifel gegründet – mit Hilfe der SPD. Heute regiert sie mit absoluter Mehrheit. Bundeskanzler Scholz lernt, dass die Sozialisten trotzdem zu kämpfen haben.
Bei seinem Antrittsbesuch in Portugal hat der Bundeskanzler deutsch-portugiesische Kooperationen bekräftigt – nicht nur bei den Ukrainehilfen. Auch abseits des Gesprächs demonstrierten beide Politiker Nähe.
Der Angreifer drang mit einem „großen Messer“ in das ismailitische Zentrum in Lissabon ein und tötete zwei Frauen. Nach dem Anschlag in Lissabon hat die Antiterroreinheit die Ermittlungen übernommen.
Die Wut über teure Wohnungen und steigende Preise treibt immer mehr Menschen in Portugal auf die Straße. Das Durchschnittsgehalt von etwa tausend Euro reicht kaum noch zum Leben.
Mehr als 11.000 Ausländer haben in den vergangenen Jahren Immobilien in Portugal gekauft – und ein Schengen-Visum erhalten. Für viele Einheimische sind Wohnungen unbezahlbar geworden. Jetzt reagiert die Regierung.
