F.A.Z. exklusiv : Das Personalpaket für die EU-Spitzenposten steht
Das Personalpaket für die Spitzenposten in der Europäischen Union steht. Wie die F.A.Z. am Dienstag von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen erfuhr, haben sich die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen darauf am Dienstag verständigt. Demnach soll die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen am Donnerstag vom Europäischen Rat für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Sie muss allerdings vom Europäischen Parlament gewählt werden. Das soll Mitte Juli geschehen.
Der Posten des EU-Ratspräsidenten geht an den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, einen Sozialdemokraten. Neue Außenbeauftragte wird die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale.
Den Deal haben nach F.A.Z.-Informationen die Unterhändler der drei Parteifamilien getroffen: der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk für die EVP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten sowie der französische Präsidenten Emanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte für die Liberalen. Sie waren von ihren Parteifamilien für Gespräche über die Posten ausgewählt worden.
Von der Leyen soll auf Meloni zugehen
Alle 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Ziel ist dann, das Personalpaket offiziell zu beschließen. Dafür reicht die verstärkte qualifizierte Mehrheit, das sind die Stimmen von mindestens 20 Regierungschefs, deren Staaten 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Wie die F.A.Z. weiter aus Verhandlungskreisen erfuhr, akzeptierte Costa, dass die Agenda des Europäischen Rats die politischen Schwerpunkte der EVP gebührend berücksichtigen werde. Die EVP hatte die Europawahl mit deutlichem Vorsprung vor den Sozialdemokraten gewonnen und insgesamt Sitze hinzugewonnen.
Hinsichtlich von Costas Amtszeit kam man dagegen überein, die bisher gängige Praxis beizubehalten. Demnach wird der Präsident des Europäischen Rats im Einklang mit dem EU-Vertrag für zunächst zweieinhalb Jahre gewählt. Eine Verlängerung um weitere zweieinhalb Jahre ist möglich und war bisher auch üblich, bedarf aber einer weiteren Abstimmung. Die EVP rückte somit von der Forderung ab, dass die Amtszeit schon jetzt zwischen EVP und Sozialdemokraten aufgeteilt werden solle.
Des Weiteren wurde vereinbart, dass von der Leyen auf Giorgia Meloni zugehen solle, allerdings als italienische Ministerpräsidentin, nicht als Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia. Das bedeutet praktisch, dass von der Leyen mit Meloni über das künftige italienische Portfolio in der EU-Kommission sprechen soll, aber nicht Verhandlungen auf der Basis des Programms ihrer Partei führen soll. Wie die F.A.Z. weiter erfuhr, sollen die EVP-Unterhändler am Nachmittag ein Gespräch mit Meloni führen, um sie darüber zu unterrichten.
