Nach Europawahl : Europäischer Rat diskutiert Spitzenposten
In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten an diesem Montagabend erstmals zusammengekommen, um über die künftige Verteilung der EU-Spitzenposten zu beraten. Geplant war eine grundsätzliche Verständigung zwischen den großen proeuropäischen Parteienfamilien.
Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) schlugen ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vor, wie der EVP-Vorsitzende Manfred Weber sagte.
Die Sozialdemokraten hatten Interesse am Vorsitz des Europäischen Rats angemeldet, die Liberalen am Posten des EU-Außenbeauftragten. Auch hier wurden immer wieder zwei Namen genannt: bei den Sozialdemokraten der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, bei den Liberalen die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Es erschien möglich, dass ein solches Personalpaket beim regulären Europäischen Rat in zehn Tagen finalisiert werden kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel „sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können zwischen den politischen Familien, aber auch den Ländern in Europa“. Er deutete seine Unterstützung für von der Leyen an.
Die Plattform aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, die sie bisher getragen habe, habe abermals eine stabile Mehrheit errungen. Es gebe auch andere, die „politisch ein wenig dazu passen“, sagte Scholz in Anspielung auf die Grünen. Er fügte hinzu: „Ganz klar ist, im Parlament darf es keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt.“
Dagegen hieß es nach einem Treffen von EVP-Spitzenpolitikern am Montagnachmittag, dass man neben den Grünen auch mit Nationalkonservativen sondieren wolle, insbesondere mit Giorgia Meloni aus Italien. Von Costa erwarte man, sagte ein Teilnehmer der F.A.Z., dass er ein Programm vorlege, das die Ergebnisse der Europawahl widerspiegele. Er dürfe keine „linke Agenda“ in der Migrationspolitik verfolgen. Außerdem müssten Korruptionsvorwürfe in Portugal restlos aufgeklärt werden. Darauf drangen vor allem die Vertreter Polens und Italiens, wie zu hören war.
