Orbán droht in Brüssel mit Ende der Russlandsanktionen

Am Freitag hat sich Ungarn noch nicht festgelegt, ob es der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmt. Der EU-Botschafter des Landes stimmte zwar zu, dass die Entscheidung darüber ein A-Punkt auf der Agenda der Außenminister bleibt, die am kommenden Montag in Brüssel beraten. Das bedeutet Abstimmung ohne Aussprache und ist das übliche Verfahren, wenn der notwendige Konsens besteht. Damit beginnt jedes Ratstreffen. Allerdings beantragte Ungarns Vertreter in Brüssel diesmal, das Votum erst nach der vorgesehenen Debatte zur Ukraine und zu Russland abzuhalten. Damit hält sich Budapest die Option offen, den Beschluss doch noch zu blockieren und Konzessionen zu fordern.