EU-Maßnahmen :
Orbán blockiert Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Lesezeit: 2 Min.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Rede im Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Am Ende des Europäischen Rats überraschte der ungarische Ministerpräsident seine Kollegen: Vor Trumps Amtsantritt will er die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht verlängern. Für die EU geht es um sehr viel.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist derzeit nicht bereit, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zu verlängern. Er wolle vor dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar dazu keine Entscheidung treffen, sagte Orbán seinen Kollegen im Europäischen Rat, wie es übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen hieß. Das umfangreiche Paket, zu dem Energiesanktionen ebenso gehören wie die Immobilisierung von 210 Milliarden Euro russischer Staatsvermögen in der EU, läuft zum 31. Januar aus, wenn es nicht verlängert wird. Eine solche Verlängerung war bisher Routine, sie steht alle sechs Monate an und muss einstimmig erfolgen.

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