
Jetzt ist die Zeit der Unterhändler
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
Diplomaten und Politiker erleben oft, dass Besuch aus Berlin lieber am Handy hängt, als sich auf den Westbalkan einzulassen. Dabei könnte Deutschland dort mit wenig Einsatz viel bewegen.
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
Innenpolitisch werden in der Übergangsphase zwischen Scholz und Merz keine großen Entscheidungen fallen. Die außenpolitische Agenda setzen andere: Trump und Putin. Was bedeutet das für Deutschland?
Deutschland ist in der schlimmsten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zeit, in der Europa sich auf den amerikanischen Weltpolizisten verlassen konnte, ist endgültig vorbei. Was folgt aus diesem Epochenbruch?
Donald Trump überzieht den ukrainischen Präsidenten mit Vorwürfen. Sein Finanzminister sei bei einer Reise nach Kiew „ziemlich unhöflich“ behandelt worden. Und er macht Rohstoff-Lieferungen zur Bedingung weiterer US-Hilfen.
Deutschlands Zugang zur Außenpolitik war lange eher idealistisch. In einer Welt mit Trump und Putin braucht es aber ein Verständnis von Realpolitik. Die Politikwissenschaft kann dabei helfen.
Amerika will nicht nur den Krieg in der Ukraine beenden, sondern auch ein gutes Verhältnis zu Russland. Für Selenskyj hat Trump nur Hohn.
Bei „Maischberger“ soll es um Trump und die Grünen gehen, aber die blasse Sprache der Außenministerin färbt alles grau.
Schon seit dem Krieg zwischen dem antiken Athen und Sparta sollen Wirtschaftssanktionen Staaten zum Einlenken bewegen. Mittlerweile haben sich verschiedene Formen ausdifferenziert – mit unterschiedlicher Wirkung, erklärt der Wifo-Ökonom.
Der Kanzlerkandidat der Union will wieder mehr Verlässlichkeit in der Außenpolitik, mehr Zusammenarbeit in Europa und ein Handelsabkommen mit Trump. Das klingt traditionell, ist aber nötig nach den Ampel-Jahren.
Die Außenministerin sitzt einem grundsätzlichen Missverständnis auf: Sie soll deutsche Interessen wahren, nicht die grüne Weltsicht vertreten. Nicht nur im Fall von Syrien schmälert das deutsche Einflussmöglichkeiten.
Der neue Präsident des weltweit größten Inselstaats will stärker auf der Weltbühne dabei sein – und verfolgt einen unabhängigen Kurs zwischen den USA und China.
Der designierte Präsident verhält sich schon jetzt, als sei er im Amt, und betreibt Außenpolitik mit der Brechstange. Doch ganz blind ist die Gefolgschaft in seiner Partei nicht.
Mit dem Eishockeyturnier soll die Jugend verfeindeter Nationen zusammengeführt werden. Es spiegelt die Umbrüche Europas – vom Glanz der Zwischenkriegszeit über den Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart.
Die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen umfassen auch außen- und sicherheitspolitische Themen. Aber welchen Einfluss haben die Bundesländer überhaupt auf die Außenpolitik?
Milliardäre, Hard-Core-Grenzschützer und Talk-Show-Moderatoren: Trump besetzt die Schlüsselposten seiner neuen Regierung mit umstrittenen Persönlichkeiten. Was bedeutet das für die kommenden vier Jahre und vor allem für Deutschland?
Empörung und Hysterie nützen nichts, Europa muss sich auf die neue US-Regierung einstellen. Das bedeutet vor allem eine massive Aufrüstung – sonst bleibt nur die Unterwerfung unter Russland.
Keine Treueschwüre mehr für die Ukraine, der Kanzler will jetzt auf die „Rückkehr des Friedens“ hinarbeiten. Das könnte ein Vorgeschmack auf die künftige deutsche und europäische Außenpolitik sein.
Baerbock hatte im Fall der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schwerwiegende Folgen angekündigt. Die Schließung von Konsulaten wird das Regime in Teheran aber nicht treffen.
Die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Vilija Blinkevičiūtė haben Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik angekündigt. Den harten Kurs gegenüber Russland wollen sie beibehalten.
Sein Vorgänger machte Außenpolitik vor allem mit Blick auf die Wirtschaft. Der frühere General Subianto, der nun als Präsident vereidigt wurde, verfolgt einen anderen Ansatz.
Maria Malmer Stenergard hat als Migrationsministerin die Einwanderungszahlen massiv verringert. Jetzt wechselt sie ins Außenministerium. Verliert Schweden dadurch seinen Schwung in der Migrationspolitik?
Dass die ARD-Talkshows der BSW-Gründerin eine noch größere Bühne bieten könnten als bisher, schien ausgeschlossen. Doch dann kam Caren Miosga auf die Idee, Wagenknechts Rhetorik zu entlarven. Es ging dramatisch schief.
So lang der US-Präsident lebt, hat sein Vize nichts zu sagen? Wir besprechen, warum der Zweite im Land den Wahlkampf entscheiden und sein Amt Sprungbrett zur Macht werden kann.
Das Auswärtige Amt tut sich schwer damit, die deutsche Waffenindustrie zu unterstützen. Wenn dort von Rüstung die Rede ist, geht es vorzugsweise um Abrüstung. Höchste Zeit für eine Wende, finden viele Diplomaten.
Das wirtschaftspolitische Parteiprogramm der Republikaner ist ganz auf ihren Kandidaten zugeschnitten und gespickt mit großen Versprechungen. Die Wirkung der geplanten Handelspolitik ist jedoch umstritten.
Fast ein Dutzend Teilnehmer aus Asien, Südamerika und Afrika haben die Schlusserklärung der Friedenskonferenz zur Ukraine nicht mitgetragen. Wir müssen mit einem wertebasierten Pragmatismus reagieren.
Der Rassemblement National will weniger EU und weniger Unterstützung der Ukraine. Gewinnt er die Mehrheit im Parlament, kann Macron dem wenig entgegensetzen.
Die Dresdner Ausstellung „Das Jahr 1983“ wird wegen eines Genozid-Vergleichs der Kuratorin abgesagt. Die Staatlichen Kunstsammlungen sehen sich zu dem Schritt gezwungen, Diskussionskanäle sollen offen bleiben.
Auf dem Balkan zeigt sich die Kehrseite einer EU-Strategie: kein Beitritt, keine Reformen. Berlins Politik verstärkt den negativen Effekt durch eine auf Serbien fixierte Strategie. Unter anderem im Kosovo.
Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.
Vor 75 Jahren bekam Deutschland sein Grundgesetz, seitdem hat sich viel getan. Wir sprechen mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, über Deutschlands Rolle in der Welt.
Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.
Der Kanzler hat recht, wenn er die Beziehungen zur Wachstumsregion Südostasien ausbauen will. Das setzt jedoch eine Eigenschaft voraus, die der deutschen Außenpolitik fremd ist – und zwar nicht erst, seit sie sich feministisch nennt.
Auch in Irland verändert Russlands Angriff auf die Ukraine die Außen- und Sicherheitspolitik. Es soll mehr Fallschirmjäger und Kampftaucher geben – dabei geht es auch um den Schutz von Datenkabeln im Meer.
Eine Umfrage der Körber-Stiftung zeigt: Drei Viertel der Befragten wünschen sich eine Außenpolitik, die vor allem Diplomatie betont. Gut ebenso viele sehen in Russland eine militärische Bedrohung.
Das versteht doch jeder Dorftrottel, wenn auch nicht jeder Yuppie: Außenpolitik ist wie Dorfdisco.