Eine harte Sanktion ist die Schließung von drei iranischen Konsulaten in Deutschland nur in der Signalwelt der Diplomatie. Den größten Schaden werden hiesige Einwohner haben, die auf die Dienste dieser Stellen angewiesen sind. Das Teheraner Regime wird die Maßnahme nicht treffen.

Auch EU-Sanktionen gegen die Personen, die am Prozess und der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd beteiligt waren, würden wohl vor allem symbolische Wirkung entfalten, wenn sie überhaupt zustande kommen. Das alles hat auch damit zu tun, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran ohnehin schon vielfältigen Restriktionen unterliegen.

Todesstrafe zu Recht abgeschafft

Aber Worte passen hier trotzdem wieder nicht zu Taten, wie so oft in der deutschen Außenpolitik. Baerbock hatte immerhin „schwerwiegende Folgen“ angekündigt.

Gegen die Hinrichtung seiner Staatsbürger sollte Deutschland immer protestieren, wir haben die Todesstrafe zu Recht abgeschafft. Das iranische Problem geht aber weit über diesen humanitären Einzelfall hinaus.

Das Land hat jetzt schon zweimal Israel angegriffen und ist der Sponsor der Terrormilizen, die den jüdischen Staat in die Zange nehmen. Iran unterstützt Russland in der Ukraine und die Huthi, die im Roten Meer westliche Schiffe beschießen. Sein Atomprogramm ist eine potentielle Gefahr für Nahost und Europa. Wenn man auf so ein Land nicht maximalen Druck ausübt, auf wen dann?