wgl. Man kann verstehen, daß die Europäische Union ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde vorläufig einstellt. Lange Zeit hat man schlechte Erfahrungen mit der Verwendung dieser Gelder gemacht, vor allem in den Jahren der Präsidentschaft Jassir Arafats.
Die EU-Kommission stellt ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Erst wenn die Regierungspartei Hamas der Gewalt abschwört, soll wieder Geld fließen. Die endgültige Entscheidung sollen die EU-Außenminister am Montag fällen.
Die Autonomiebehörde erhält jährlich 1,1 Milliarden Dollar Auslandshilfe. Wegen des Streits um Zolleinnahmen mit Israel bekommen 137.000 öffentliche Angestellte ihr Gehalt nun um vierzehn Tage verzögert.
Hamas lehnt es weiter ab, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt zu entsagen. Das Nahost-Quartett hat gedroht, jede Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, wenn sie sich nicht an die „Road map“ hält.
Bei ihrem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas hat Kanzlerin Merkel die deutschen Bedingungen für weitere Finanzhilfen an die Autonomiebehörde verdeutlicht und damit „Gehör gefunden“. Abbas stellte klar, daß er im Amt bleiben will.
ba. Es ist nicht zu erwarten, daß die als "scharfe Botschaft" deklarierte Aussetzung der Kontakte zur palästinensischen Autonomiebehörde durch Israel als Reaktion auf neue Mordanschläge palästinensischer Extremisten der Überwindung des Terrorismus sonderlich aufhelfen wird.
Es hätte der Autonomiebehörde im Gazastreifen gut angestanden, wenn sie zumindest die Zerstörung der Synagogen verhindert hätte. Doch schon immer war es ein bewährtes Mittel politischer (wie religiöser) Führer, dem „gerechten Volkszorn“ im Zweifel freien Lauf zu lassen.
JASSIR ARAFAT. Im November jährt sich sein Tod zum ersten Mal, und in Städten wie Gaza und Ramallah vergilben die Poster mit dem Gesicht des palästinensischen Präsidenten: Der Wechsel an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde verlief reibungsloser als von vielen erwartet. Schon Anfang 2004 ...
Für Israels Premier Scharon und den palästinensischen Präsidenten Abbas bringt die Übergabe des Gazastreifens an die Autonomiebehörde keine Atempause. Scharons Opposition ist seine eigene Partei.
Der israelische Ministerpräsident Scharon will erst dann weitere palästinensische Gefangene auf freien Fuß setzen, wenn die palästinensische Autonomiebehörde „ihre Pflicht erfüllt und die Terrororganisationen auseinanderbricht“.
Im Nahen Osten haben sich Israelis und Palästinenser auf eine Waffenruhe geeinigt. Damit steigen die Friedenshoffnungen weiter, welche der israelischen Börse schon in den vergangenen Monaten zu einer Rally verhalfen.
Auf dem Gipfel an diesem Dienstag im ägyptischen Scharm al Scheich soll ein Ende der Gewalt vereinbart werden, verlautet aus den Delegationen. Unterdessen kündigte die amerikanische Außenministerin Rice an, ihr Land werde einen Nahost-Sicherheitsbeauftragten ernennen.
Nach seinem Wahlerfolg wird Mahmud Abbas als Präsident der Palästinenser gestärkt in die Friedensverhandlungen gehen. Das israelische Parlament sprach Scharons neuer Regierung nur knapp sein Vertrauen aus.
Laute Trauer, Chaos und Tumulte haben die Beisetzung des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat begleitet. F.A.Z. -Korrespondent Jörg Bremer berichtet aus Ramallah.
Die palästinensische Autonomiebehörde bemüht sich offenbar um eine Waffenruhe im nördlichen Gaza-Streifen.
Arafats Regierungsstil ist ein Hauptgrund für die Ineffizienz der Autonomiebehörde. Nun scheint der Präsident zu Reformen bereit, doch Kritiker halten sie für nicht weitgehend genug.
Jassir Arafat steht nach der Ernennung seines Neffen zum neuen Sicherheitschef im Gaza-Streifen verstärkt unter Druck. Der Aufruhr und die schlimmste Krise in Gaza seit der Gründung stellen die Autonomiebehörde auf die Probe.
Die Autonomiebehörde will die Machtbasis des palästinensischen Präsidenten wieder ausweiten. Derweil löst sich der israelische Premier Scharon vom Versprechen, Arafat keinen Schaden zuzufügen.
Streitpunkt Gaza-Streifen: 5000 jüdische Siedler kontrollieren 40 Prozent des Landes. Die Hamas ist verstrickt in einen Machtkampf mit der Autonomiebehörde.
Israel hat als Vergeltung für den Anschlag vom Dienstag einen ranghohen Hamas-Führer getötet. Anders als bei früheren Militärschlägen sollen diesmal Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde verschont werden.
Ergebnisse aus einem Treffen Scharons und Abbas' wurden zunächst nicht bekannt. Die palästinensische Autonomiebehörde hat am Sonntag alle Gruppierungen verboten, die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen.
Die Rolle der Hamas in den Autonomiegebieten ist umstritten. Für die israelische und die amerikanische Regierung sind Hamas und die meisten anderen Islamisten jedoch vor allem Terroristen, die es zu bekämpfen gilt.
Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Arafat, zieht weiter die Fäden. Die Mörder eines Siedlers im Norden des Westjordanlandes in der vergangenen Woche seien aus Arafats Hauptquartier gekommen und dorthin zurückgekehrt, sagt Israels Militärgeheimdienst.
Mit der Einsetzung eines "Nationalen Sicherheitsrates", der künftig alle Sicherheitsdienste überwachen soll, verstößt der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Arafat, gegen den Friedensplan des "Nahost-Quartetts".
Trotz der Veröffentlichung des Friedensplans des "Quartetts" dominiert unter Israelis und Palästinensern die Skepsis
Just an dem Tag, an dem der palästinensische Premier Abbas in Ramallah das Ende der Intifada ausrufen will, sind bei einem israelischen Raketenangriff im Gazastreifen mindestens zwei Palästinenser getötet worden.
Zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Abbas und dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde Arafat ist Uneinigkeit über die Besetzung der künftigen Regierung deutlich geworden.
Knapp drei Wochen nach seiner Nominierung kann der palästinensische Regierungschef Abbas noch immer kein Kabinett präsentieren. Schuld daran soll Palästinenserführer Arafat sein, der seine Kandidaten durchsetzen will.
Der stellvertretende PLO-Chef Machmud Abbas ist von Jassir Arafat offiziell zum ersten Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde ernannt worden.
Jassir Arafat hat auf internationalen Druck seinen bisherigen Stellvertreter Mahmud Abbas zum Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde ernannt. Damit verliert Arafat einen Teil seiner Macht.
Die palästinensische Autonomiebehörde will nach Angaben eines hochrangigen Vertreters Arafats rund ein Jahr lang den Aufstand gegen die israelische Besetzung in den Palästinensergebieten „entmilitarisieren“.
Die Reformbemühungen der Palästinenser kommen langsam voran: Erstmals wird jetzt über einen Verfassungsentwurf berichtet.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die für Ende Januar geplanten Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Palästinenser haben Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas über einen Stopp der Terroranschläge in Israel abgebrochen.
Israel hat das Büro des Jerusalem-Beauftragten Arafats, Sari Nusseiba, geschlossen.
Palästinenserführer Jassir Arafat hat seinen mächtigen Sicherheitschef im Westjordanland, Dschibril Radschub, und die Polizeichefs im Gazastreifen entlassen.
