Palästinensergebiete : Arafats Autonomiebehörde - ineffizient und belagert
Die Unruhen im Gaza-Streifen ließen in den Palästinensergebieten wie in Israel die Sorge wachsen, daß die Autonomiebehörde vor ihrem Zusammenbruch steht. Die Forderungen nach einer Reform der nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 gegründeten palästinensischen Verwaltung stehen deshalb auch nicht zufällig im Mittelpunkt der Proteste.
Angesichts des wohl im Frühjahr 2005 beginnenden israelischen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen laufen - mit ägyptischer Hilfe - längst die Vorbereitungen, dort die Kontrolle zu übernehmen. Dabei geht es besonders um die von Israel, Amerika und der EU geforderte Reform der Sicherheitskräfte, aber indirekt auch um die Macht des Präsidenten Arafat. Er hatte sich bisher erfolgreich dagegen gewehrt, Autorität abzugeben. Sein Regierungsstil ist daher ein Hauptgrund für die Ineffizienz der Autonomiebehörde, der zugleich aber auch jahrelange Angriffe der israelischen Armee schwer zugesetzt haben.
Das palästinensische Kabinett und der Autonomierat - das Parlament der Autonomiegebiete - konnten sich nicht wirklich von Arafat emanzipieren. Gegen Arafats Willen hatten vor allem Israel und Amerika durchgesetzt, daß der Posten eines Ministerpräsidenten eingerichtet wird. Im vergangenen September trat der erste Ministerpräsident Mahmud Abbas entnervt wegen seines Machtkampfs mit Arafat zurück. Am Wochenende hat auch sein Nachfolger Ahmad Qurei den Rücktritt eingereicht. Beiden gelang es nicht, eine eigene Machtposition aufzubauen.
Qurei hatte zudem weitergehende Reformen des Sicherheitssektors gefordert, zu denen Arafat nach dem Ausbruch des Chaos auf einmal bereit zu sein scheint: Die zwölf Sicherheitsdienste sollen nach einem ägyptischen Vorschlag zu drei größeren Einheiten zusammengefaßt werden. Polizei, "Vorbeugende Sicherheit" und die Zivilverteidigung sollen dem Innenministerium unterstehen, zudem sollen ein Geheimdienst und ein Dienst für "Allgemeine Sicherheit" geschaffen werden. Kontrollieren soll die neuen Dienste jedoch weiterhin der Nationale Sicherheitsrat, den Arafat leitet. Deshalb halten Kritiker die jüngsten Versprechen Arafats für nicht weitgehend genug.
Die Sicherheitskräfte wie die anderen Einrichtungen der Autonomiebehörde sind wichtige Arbeitgeber für die Palästinenser, die unter hoher Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Ohne die sozialen Aktivitäten der Islamisten - besonders von Hamas - und ausländische Hilfe könnten sie aber kaum überleben.
