Autonomiebehörde: Verfassungsentwurf beschränkt Amtszeit des Palästinenserpräsidenten

Die Amtszeit und die Machtfülle eines neu gewählten Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebnehörde sollen künftig massiv beschnitten werden. Dies sieht der Entwurf der ersten Verfassung der Palästinenser vor, den die palästinensische Tageszeitung „Al Ajam“ vom Montag in Auszügen veröffentlichte.

Danach soll ein unabhängiger Palästinenserstaat künftig durch einen vom Präsidenten ernannten Ministerpräsidenten regiert werden. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Präsidenten soll fünf Jahre betragen und kann nur noch einmal verlängert werden. Der Vorschlag sieht ebenfalls die Einrichtung eines palästinensischen Parlaments mit 150 Abgeordneten in Ost-Jerusalem als Hauptstadt des künftigen Staates vor. Gegenwärtig umfasst das Abgeordnetenhaus 88 Mitglieder.

Dem Entwurf zufolge soll der Präsident das Parlament nicht ohne Volksabstimmung auflösen können. Weitere Punkte sind das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr sowie auf Entschädigung, falls sie auf dieses Recht verzichten. Die Verfassung garantiert auch die persönliche Freiheit und die Menschenrechte und schreibt die Gewaltenteilung vor.

Der Verfassungsentwurf sollte während einer Versammlung des PLO- Zentralrats in Ramallah am 9. Januar besprochen werden. Die Debatte wurde jedoch verschoben, da wegen israelischer Blockaden nur ein knappes Viertel der 120 Mitglieder des Gremiums anreisen konnten. Die Einführung eines Ministerpräsidenten ist eine Forderung der amerikanischen Administration sowie Israels. Die Palästinenser wären die ersten Araber, die wieder eine auf zehn Jahre befristete Amtszeit eines Präsidenten einführen. In anderen arabischen Republiken wie Ägypten und Tunesien waren die verfassungsmäßig festgelegten Amtszeiten später durch Referenden aufgehoben worden.