CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), kritisiert die Verfassungsklage, die der RBB gegen den Staatsvertrag eingereicht hat: Der Sender müsse auch für Brandenburg da sein.
Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten 2025 und 2026 nicht steigen. Das unterstrichen sie nach ihrem Treffen am Donnerstag. Doch ob das so kommt, hängt vom Bundesverfassungsgericht ab.
Dietmar Woidke wird wieder zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Auch sonst läuft der Start holprig. Gegen einen seiner Minister wird ermittelt.
Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang, hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang mit 50 Stimmen abermals zum Ministerpräsidenten gewählt.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Syrien steht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor einer ungewissen Zukunft. Allein in Deutschland leben fast eine Million Syrier. In fast allen VW-Werken wird heute in Deutschland gestreikt. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Kanzler Scholz wird im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Die EU will ein umstrittenes Handelsabkommen mit Lateinamerika abschließen. In Paris wird die Kathedrale Notre-Dame wiedereröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn an diesem Mittwoch vorstellen.
Der Brandenburger Ministerpräsident muss dem BSW entgegenkommen. Geht Dietmar Woidke dabei zu weit? Ein Eklat um seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher gibt Anlass zur Debatte.
Der Bundesrat billigt die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Offenbar im Streit entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin – noch während der Sitzung.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Der Kanzlerkandidat der Union schreibt in einer Rundmail, Vorschläge für einen Friedensplan dürften niemals von Deutschland allein unterbreitet werden. Er kritisiert Forderungen nach einem schnellen Friedensschluss.
In einem Text für die F.A.Z. fordern drei ostdeutsche Ministerpräsidenten in spe Friedensverhandlungen mit Russland. Ist das der Beginn einer fundamentalen außenpolitischen Kehrtwende oder nur ein Kotau vor Wagenknecht?
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
Die Grünen haben viele Fehler gemacht, sagt die sächsische Fraktionschefin Franziska Schubert. Robert Habeck aber sei nun der Richtige, um die Partei aus der Krise zu führen.
In Brüssel steht die Abstimmung über Einfuhrzölle auf in China gefertigte E-Autos an. Trump kehrt nach Butler zurück. Und ein Urteil könnte den internationalen Fußball-Transfermarkt umkrempeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
So erfolgreich waren die Rechtspopulisten noch nie in Österreich. Unsere Wahlanalyse zeigt, wer die Partei wählte. Und wie noch eine Regierung ohne die FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl gebildet werden könnte.
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.
Wir sprechen mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht über wichtige Sätze in Koalitionsverträgen, Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union und über die Frage, wann man Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.
Dietmar Woidke ist, wenn er nicht eine Pattsituation herbeiführen will, auf das BSW angewiesen. Wirklich trauen kann er dieser Partei nicht, aber hat er eine andere Wahl?
In Erfurt steht das erste Kräftemessen von AfD und den anderen Fraktionen an. Die Grünen stecken in der Krise. Und: An Coppolas „Megalopolis“ scheiden sich die Geister. Der F.A.Z.-Newsletter.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen – aber was das wert ist, zeigt sich erst jetzt. Die SPD will sondieren, noch in dieser Woche. Was sagen CDU und BSW?
Wieder dreht sich alles um die AfD. Auch im Bundestagswahlkampf, der jetzt beginnt, wird das nicht anders sein. Die Gegner der AfD müssen zugeben: Dumm sind deren Wähler nicht.
In New York beginnt die UN-Vollversammlung – vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und der britische Premierminister steht vor seiner ersten Bewährungsprobe. Der F.A.Z.-Newsletter.
Scholz: „Es lohnt sich zu kämpfen“ +++ Merz rechnet mit „sehr hartem“ Bundestagswahlkampf +++ CDU-Chef als Kanzlerkandidat bestätigt +++ Alles zu den Landtagswahlen im Liveblog.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.
Am Abend der Brandenburg-Wahl zeigt sich, in welche Lager das Land gespalten ist. Für kleinere Parteien war da kein Platz. In einem Fall hat das mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zu tun.
Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Wagenknechts Partei die Regierungsfrage. Brandenburgs Spitzenkandidat Robert Crumbach zitiert dazu Christian Lindner.
Für Dietmar Woidke führt kein Weg am BSW vorbei. Der brandenburgische Landeschef Robert Crumbach hält zwar vieles für möglich – schließt aber eine bestimmte Koalition aus.
