Umsiedlung der Palästinenser soll bei Übergabe schon abgeschlossen sein +++ Erstmals israelischer Reservist wegen Misshandlung palästinensischer Gefangener verurteilt +++ Israel will UN-Menschenrechtsrat verlassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die EU-Kommission will gegen die Onlinemarktplätze Temu, Shein und Aliexpress vorgehen. Doch ob die Ideen dem Geschäftsmodell schaden, ist zweifelhaft. Steigen dadurch die Preise?
Verbraucherschützer wollen nicht mehr auf die Prüfungen von Behörden warten und ziehen vor Gericht. Nutzer können sich den Klagen anschließen.
Im Fall eines russischen Angriffs müssen Truppen in Europa schnell von West nach Ost bewegt werden können. Doch ein neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt: In der Praxis ist man davon noch weit entfernt.
Das Wachstum der chinesischen Onlineanbieter Temu und Shein schien unaufhaltbar. Nun reagieren Amerikaner und Europäer: Die US-Post nimmt keine Pakete aus China mehr an, und Brüssel will eine Paketgebühr einführen.
Die Organisation Foodwatch fordert in Europa ein Verbot des Süßstoffs Aspartam und warnt in einem Bericht vor „potentiellen Gesundheitsrisiken“. Die zuständigen Behörden stellen die Fakten klar.
Der US-Technologiekonzern Apple hat die EU und ihre Wettbewerbsregeln dafür verantwortlich gemacht, dass in Europa nun eine Porno-App auf seinen iPhones verfügbar ist.
Kanzler Scholz erteilt gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen abermals eine klare Absage. Stattdessen plädiert er für mehr Flexibilität für die einzelnen Länder.
Inakzeptable KI-Anwendungen sind seit dem 2. Februar verboten. Kritiker sehen in dem AI-Act eine Innovationsbremse.
Von Dienstag an sollen Importe aus Kanada und Mexiko mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden. Europa dürfte das nächste Ziel des US-Präsidenten sein. Pläne für Gegenmaßnahmen liegen in der Schublade.
Die Europäische Zentralbank plant neue Euroscheine. Eine erste Auswahl von Motiven wurde jetzt vorgelegt.
EU-Kommissionschefin will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Ein erstes Papier zeigt aber: Aus ihren bisherigen bürokratischen Bahnen lassen sich EU-Beamte nicht so leicht bringen.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Politik und Autohersteller machen Druck, die drohenden Strafen wegen des Verfehlens der Flottengrenzwerte auszusetzen. Die Kommission gibt sich plötzlich flexibel.
Polens Nachfrageboom verhindert, dass Deutschland noch tiefer in der Rezession versinkt. Doch auch beim Nachbarn im Osten ist nicht alles Gold, was glänzt.
Die Kommissionspräsidentin stellt ihren Plan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Der Bürokratieabbau soll die Industrie massiv entlasten. Erstmals rückt sie auch vorsichtig von ihrem Kernprojekt, dem Green Deal, ab.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das nächste Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Ein Verbot für den Import von Flüssiggas gehört nicht dazu.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Die geopolitische Lage mit dem WHO-Austritt der USA wirkt sich bedrohlich auf die globale Gesundheit und Pandemievorbereitung aus, sagt die WHO-Beraterin Ilona Kickbusch. Auch die Entwicklung bei der Frauengesundheit bereitet ihr Sorgen.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die Digitalkonzerne haben der EU erklärt, wie sie gegen gefährliche und falsche Inhalte vorgehen wollen. Ergebnis: Google, Meta, Microsoft, X und Tiktok reduzieren den Schutz. Faktenchecker sind besonders betroffen.
Gerade hat der amerikanische Präsident Trump ein gewaltiges KI-Programm angelegt. Nun reagiert die EU-Kommission – und erklärt, wie sie Amerika und China die Stirn bieten möchte.
Der Rechtsakt für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland muss Ende des Monats verlängert werden. Doch Ungarns Regierungschef pokert wieder.
Mit 500 Milliarden Dollar und der Hilfe von Donald Trump wollen Open AI und Co. die KI-Infrastruktur in den USA ausbauen. Die EU ist abgehängt und fürchtet sich vor der „digitalen Atombombe“.
Bundesbankvorstand Michael Theurer spricht darüber, wie Deutschlands Wirtschaftsflaute die Banken erreicht – und was Trumps Pläne für die globale Bankenregulierung bedeuten. Wie denkt er über die Commerzbank?
Die deutsche Autobranche muss sich komplett neu sortieren. Das liegt am Machtwechsel in den Vereinigten Staaten – und an vielen anderen Zäsuren. Was braucht es für die Trendwende?
Der CDU-Vorsitzende hat öffentlich bedauert, dass die Deutsche Börse nicht mit der London Stock Exchange fusionieren konnte. Das Gegenteil ist richtig.
Die Kommissionspräsidentin nennt Donald Trump während einer Rede nach dessen Amtsübernahme nicht beim Namen. Dafür entflammt auf der Rechten des EU-Parlaments ein heißer Wettstreit.
Weniger Klimaschutz und Steuern, drohende Zölle: Europa muss sich für scharfen Wettbewerb rüsten. In Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bestehen Zweifel, ob der Kontinent darauf vorbereitet ist.
Politischer Druck zwingt Social-Media-Giganten wie Instagram und Tiktok zu schärferem Jugendschutz. Doch in einer zentralen Frage fehlt ihnen noch eine Lösung. Welche Lücken bleiben – und was Eltern jetzt wissen müssen.
Die deutsche Wirtschaftspolitik positioniert sich vor der zweiten Trump-Präsidentschaft unterkühlt. International ist das Spektrum der Meinungen breiter. Es reicht von Vorfreude über Zolldrohungen bis zum Werben um Aufmerksamkeit.
Die neue französische Regierung rechnet für 2025 mit einem noch höheren Staatsdefizit als ihre Vorgängerin. Die EU billigt die Zahlen trotzdem – in Rekordtempo.
Die Plattform werde aufgefordert, interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln. X steht im Verdacht, gegen EU-Vorschriften zur Eindämmung von Desinformation verstoßen zu haben.
Mit dem Einstieg in Italien wird Europas größter Flugkonzern noch größer. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass die ITA-Übernahme durch Lufthansa möglich ist.
In den letzten vier Jahren gab es im Gesundheitssektor mehr Attacken als in anderen Dienstleistungs- und Industriebereichen, teilt die Kommission mit. Zum besseren Schutz soll in Athen ein neues Zentrum entstehen.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident muss sich Europa einigen unbequemen Fragen zur Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft stellen. Die Antworten dürften Deutschland wenig gefallen.
Schon lange hat kein Präsident der Brüsseler EU-Kommission mehr den Karlspreis bekommen. Doch jetzt wird Ursula von der Leyen geehrt: Sie halte Europa in schwierigsten Zeiten zusammen.
