Vier SPD-Wirtschaftsminister von Ländern mit VW-Standorten sprechen ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität aus. Sie plädieren aber auch für Erleichterungen bei den Emissionszielen.
In dem osteuropäischen Land wird die rechtsnationale Regierung zum wachsenden Problem. Warum die Verstaatlichungs-Politik im EU-Korruptionsland Nummer eins an seine Grenzen gerät.
Deutsche Wirtschaftsminister kämpfen gegen die strikte Verschärfung der CO₂-Ziele. Doch die EU-Kommission bleibt hart und will lediglich ein Expertengremium schaffen.
Die französische Regierung hat ihren mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf vorgestellt. Er sieht vor, noch mehr Unternehmen zur Kasse zu bitten als erwartet.
Der Bundesfinanzminister sagt das Treffen mit den Länderkollegen extrem kurzfristig ab – und verweist auf Rücksprachebedarf mit Brüssel. Was steckt dahinter?
Österreichs grünes Vorzeigeobjekt Klimabonus war auch in Deutschland lange ein Vorbild. Jetzt könnte die Erstattung der CO2-Steuer Sparzwängen zum Opfer fallen.
Die Ideen zum Umbau des Haushalts stoßen beim EU-Rechnungshof auf Skepsis. Die Fehler bei der Mittelvergabe dürften zunehmen, warnt Präsident Murphy. Der Jahresbericht zeichnet kein gutes Bild der Ausgaben.
Indonesiens Markt wird immer bedeutender. Unter dem neuen Präsidenten wird der Zugang jedoch nicht leichter, warnt der Südostasien-Experte von der Universität Rostock.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU gebeten, geplante Änderungen im Asylsystem schneller an deutschen Flughäfen umzusetzen. Bestimmte Asylanträge könnten dann schneller geprüft werden.
Die Landesmedienanstalten haben den Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, zum gemeinsamen Beauftragten für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes berufen.
Der neue französische Finanzminister verkündet: Das Maastrichtkriterium wird erst 2029 erfüllt. Berlin scheut dennoch eine klare Stellungnahme.
Sind Chinas Strafzölle auf französischen Cognac eine Retourkutsche wegen der Autozölle der EU? Brüssel jedenfalls will gegen die Volksrepublik vorgehen.
15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika oder auf dem Balkan.
Der Finanzminister plädiert für ein „moderneres Budget“ in Europa. Doch die Landwirte sehen den ländlichen Raum in Gefahr, wenn von der Leyen Ernst macht.
Mit Schutzzöllen wird die EU ihre Wettbewerbsnachteile gegenüber China nicht ausgleichen. Das gilt nicht nur für die Autobranche. Sie braucht stattdessen eine mutige Wirtschaftspolitik.
Hilfen für Flüchtlinge, sozialer Wohnungsbau oder Biolandwirtschaft: Die EU möchte unter anderem finanzielle Unterstützung an Reformen und Ziele knüpfen. Davon sind aber längst nicht alle begeistert.
Gegen die Stimme Deutschlands hat die EU nun Strafzölle gegen China beschlossen. Dahinter stehen verschiedene Gründe und Zukunftsperspektiven.
Die EU kann trotz des deutschen Neins Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Bundesregierung plant, in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. Kanzler Scholz setzt sich trotz Koalitionsstreit durch. Die Autoindustrie warnt vor Handelskonflikten.
Die Zollentscheidung schadet deutschen Herstellern und soll Frankreich helfen. Die EU argumentiert mit einer Welle von chinesischen Autos, die nicht in Sicht ist.
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz geht Ungarns Ministerpräsdent Viktor Orbán gegen die angebliche westliche Finanzierung der Opposition vor. Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen Grundrechte.
Das sogenannte Souveränitätsgesetz sieht Haftstrafen für Gruppen vor, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
Der britische Premier besucht die Präsidenten der EU-Institutionen. Er dringt auf neue Vereinbarungen zur Migration und zur Sicherheit, außerdem auf Handelserleichterungen. Doch Brüssel hat seine eigene Agenda.
Monatelang waren Bauern, Kaffeeröster und Autozulieferer Sturm gegen ein neues EU-Gesetz gelaufen, das die Abholzung des Regenwaldes verhindern soll. Die Europäische Kommission gibt nun nach. Das Gesetz soll später in Kraft treten.
Mit dem KI-Pakt erklären Google, Amazon und Microsoft, die Grundsätze der KI-Verordnung schon früher einzuhalten. Aber: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind rechtlich nicht bindend – und dienen vor allem dem Ruf.
Die einflussreichen Verbände DIHK und VKU kritisieren die verschärften EU-Pläne bis 2040. Eine neue Studie beziffert die Umbaukosten auf bis zu 4500 Milliarden Euro.
Routiniert hat die EU-Kommission am Montag auf den Wahlerfolg der FPÖ reagiert. Vor 25 Jahren war das noch anders. Seinerzeit versuchten die Partner Wien einzuschüchtern. Das ging nach hinten los.
Die EU muss ihre Rüstungspolitik abstimmen. Ob die 27 Mitgliedstaaten ihren neuen Verteidigungskommissar dabei aber unterstützen, sei zweifelhaft, meint unser Kolumnist.
Der Internetkonzern wirft Microsoft vor, Kunden mit seinem Windows-Monopol in die Microsoft-Cloud zu drängen. Die EU-Kommission soll eingreifen, fordert Google.
Mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz für viele Menschen so schnell Teil ihres Alltags geworden, dass sie einfach nur mit Unverständnis reagiert haben, als sie hörten, dass Apple Intelligence oder Metas Llama den europäischen Verbrauchern nicht zur Verfügung stehen sollen.
Das umstrittene finnische Asylgesetz ermöglicht die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden an der Außengrenze zu Russland. Dass die EU-Kommission diesen nationalen Alleingang nicht kritisiert, ist ein Signal strategischer Unklarheit.
Die globale Raumfahrt wird immer stärker von SpaceX dominiert. Die Europäer stehen vor der Wahl, inwieweit sie am Wachstum des Sektors teilhaben wollen.
Die Transformation zum klimaneutralen Lkw soll innerhalb weniger Jahre geschafft werden. Bisher gibt es aber Probleme – bei allen Antriebsarten.
Die Abfrage der Präferenz zur Nachhaltigkeit sollte ein großer Wurf der EU sein. Stattdessen sind Vermittler und Kunden der Altersvorsorge völlig frustriert. Lässt sich das beheben?
Ursula von der Leyen hat mit ihrer Kommission die Wünsche vieler Staaten nicht erfüllt. Eine Ausnahme ist Italien. Mit Raffaele Fitto als Vizepräsidenten hat sie sich eine neue strategische Option geschaffen.
Im Bemühen der EU-Kommission, die Finanzmärkte als Helfer einer nachhaltigen Transformation zu ertüchtigen, läuft längst nicht alles glatt.
Durch eine Öffnung sollen mehr Entwickler mit den Systemen von Apple arbeiten können, als es bisher der Fall ist. Apple pocht darauf, dass eine Öffnung Sicherheitsrisiken berge.
