Was Sie zur Bundestagswahl wissen müssen
Wie funktioniert die Briefwahl? Welche Koalitionen sind möglich? Kann man mit dem neuen Wahlrecht noch taktisch wählen? Die wichtigsten Antworten.
Das Wachstum der chinesischen Onlineanbieter Temu und Shein schien unaufhaltbar. Nun reagieren Amerikaner und Europäer: Die US-Post nimmt keine Pakete aus China mehr an, und Brüssel will eine Paketgebühr einführen.
Wie funktioniert die Briefwahl? Welche Koalitionen sind möglich? Kann man mit dem neuen Wahlrecht noch taktisch wählen? Die wichtigsten Antworten.
Die Europäische Zentralbank plant neue Euroscheine. Eine erste Auswahl von Motiven wurde jetzt vorgelegt.
Politik und Autohersteller machen Druck, die drohenden Strafen wegen des Verfehlens der Flottengrenzwerte auszusetzen. Die Kommission gibt sich plötzlich flexibel.
Das EU-Parlament debattiert über einen Spionagevorwurf gegen Ungarn. Der Fall liegt lange zurück – doch Abgeordnete fürchten, dass Budapest auch sie ins Visier nimmt.
Der Schwangeren hilft es nicht, wenn sie mit Gefängnis bedroht wird. Karlsruhe kann eine Pflicht zur Kriminalisierung von Schwangeren mit guten Gründen verneinen.
Polen und Italiener verteilen die Macht in der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer neu. Morawiecki zeigt sich offen für eine Koalition mit der EVP.
Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Oft sind die Fälle eindeutig – doch es gibt auch Kuriositäten.
Nach einem mutmaßlichen Ladendiebstahl soll er gewaltsam versucht haben, zu fliehen: Jetzt wurde gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ein Strafbefehl erlassen. Doch der wehrt sich.
Polen hat von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Warschau sieht Europas Sicherheit in schwerer Gefahr. Regierungschef Tusks Kritik an den anderen Staaten ist hart.
Vor einem Jahr war Péter Magyar in Ungarn noch ziemlich unbekannt. Inzwischen liegt seine neue Partei Tisza in manchen Umfragen vor der Regierungspartei von Viktor Orbán.
Ende eines langen Ausflugs: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt auf seine Stelle als Professor an der Hochschule im badischen Kehl zurück. 2016 hatte er sich dort beurlauben lassen.
Nach jahrelangen Diskussionen hatte das EU-Parlament im Oktober 2022 die Einführung einheitlicher Ladekabel verabschiedet. Gut zwei Jahre später tritt die Regelung nun in Kraft.
Der amerikanische Unternehmer Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Das missfällt vielen. EU-Abgeordnete fordern eine Untersuchung gegen Musk.
Arcelor-Mittal beendet einen jahrzehntealten Liefervertrag mit Thyssenkrupp über Roheisen, weil die CO₂-Kosten zu hoch werden. Das geht aus einem internen Brief hervor – und hat gleich mehrere Folgen für den Industriestandort.
Arcelor-Mittal beendet einen jahrzehntealten Liefervertrag mit Thyssenkrupp über Roheisen – weil die CO2-Kosten zu hoch werden. Das geht aus einem internen Brief hervor – und hat gleich mehrere Folgen für den Industriestandort.
Bruna Szego soll die neue EU-Behörde für Geldwäschebekämpfung leiten, die früh im Jahr 2025 ihre Arbeit in Frankfurt aufnimmt. Szego kommt von der italienischen Notenbank.
Salome Surabischwili appelliert in Straßburg an die Europäer: Sie sollen Sanktionen gegen die georgische Regierung verhängen – und auf eine Wiederholung der Parlamentswahl dringen.
Vorschläge der FDP für einen längeren Weg zur Klimaneutralität werden auch von der Union scharf kritisiert. Sind sie gar wirtschaftsschädigend?
In Berlin und Paris dämmert es über den Regierungschefs, in Rom steht Meloni noch in der Sonne. Doch der Streit ihrer Koalitionspartner Antonio Tajani und Matteo Salvini setzt ihr innenpolitisch zu.
In seinem Podcast „Pulp“ finden der Rapper Fedez und der Ex-General Roberto Vannacci über Fremden- und Schwulenhass schnell zueinander. Italiens Ultrarechte gibt sich lässig.
Videos von Hinrichtungen oder Suiziden gehören zu ihrem Arbeitsalltag. Immer wieder sprechen Content-Moderatoren über die enorme psychische Last ihres Jobs. In einem Brief an das EU-Parlament bemängeln sie unzureichende Unterstützung.
Nach einen Vierteljahrhundert Verhandlungen steht der Handelsdeal mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Was heißt das für Verbraucher und Bauern? Und woran kann der Deal jetzt noch scheitern?
Brüssel paradox: Fast alle EU-Staaten unterstützen die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen an „schützenswerten Orten“ im Freien zu verbieten. Halten wollen sich aber etliche Staaten nicht daran.
Vor der letzten Verhandlungsrunde zeichnet sich ein Kompromiss ab: Das Entwaldungsgesetz wird ohne die von den Christdemokraten geforderten Änderungen verschoben. Brüssel soll die Waldbauern aber anderweitig entlasten.
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission gewählt. Der Ire Michael McGrath ist neuer Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ein Porträt.
Nach dem Regierungschef Kobachidse ankündigte, den EU-Beitritt Georgiens zu verzögern, sind Tausende Menschen in Tiflis auf die Straße gegangen. Die Polizei soll Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt haben.
Gut zwei Jahre nach ihrem Machtantritt in Rom verfügt Giorgia Meloni in Brüssel und Washington über erhebliches Gewicht. Kann sie es sinnvoll nutzen?
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, von Trump bis zur Ukraine. Da ist es ein Fortschritt, dass die neue Kommission im EU-Parlament von einem breiten Links-rechts-Bündnis gebilligt wurde.
Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und viel mehr: Die neue EU-Kommission kündigt viel an. Kann sie liefern?
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Fünf Monate nach der Europawahl stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments für die von Ursula von der Leyen zusammengestellte Kommission. Das neu gewählte Team kann ihre Arbeit am 1. Dezember beginnen.
Seit Oktober reißen die Proteste in Mosambik nicht ab. Nun soll ein Militärfahrzeug Zivilisten umgefahren haben. Die EU fordert ein Ende der Gewalt.
Das Europaparlament stimmt über die neue EU-Kommission ab. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbullah tritt in Kraft. Und für Stuttgart und den BVB geht es in der Champions League auf den Balkan. Der F.A.Z. Newsletter
Schnell wird die EU ihre CO2-Grenzwerte für Autos nicht ändern. Selbst wenn das nun mit Wirtschaftsminister Habeck auch ein Grüner fordert. Aber 2025 steht ohnehin eine Überprüfung an.
Die politischen Folgen der Flut in Spanien reichen bis nach Brüssel. Aber in Madrid will man lieber streiten, als aus den Fehlern zu lernen.
Meloni bietet sich als Partnerin an. Fast ein halbes Jahr nach der Europawahl ist es Zeit, in der Realität anzukommen.