EU-Parlamentsdebatte über Spionagevorwurf gegen Ungarn

Zwischen 2015 und 2017 interessierten sich Ermittler der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, für ein ungarisches Unternehmen, das dem Schwiegersohn von Ministerpräsident Viktor Orbán gehörte. István Tiborcz hatte mit seiner Firma Elios Dutzende staatliche Ausschreibungen für Projekte gewonnen, die aus EU-Mitteln finanziert wurden. Es ging um die Umstellung der Straßenbeleuchtung in ungarischen Städten auf Leuchtdioden. In 17 Fällen bestand der begründete Verdacht, dass die Ausschreibungen fingiert waren, um Tiborcz den Auftrag zuzuschanzen. Die ungarische Regierung musste später 13 Milliarden Forint an die EU zurückzahlen, seinerzeit waren das fast 40 Millionen Euro.