EU-Parlament : EKR wählt Morawiecki zum Vorsitzenden
Polen und Italiener verteilen die Macht in der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer neu. Morawiecki zeigt sich offen für eine Koalition mit der EVP.
Die Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer, kurz EKR, hat den früheren polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der polnische Spitzenpolitiker aus der PiS-Partei, die im Oktober 2023 abgewählt wurde, tritt damit die Nachfolge von Giorgia Meloni an. Die Vorsitzende der Fratelli d’Italia hatte das Amt ab September 2020 ausgeübt, zwei Jahre später wurde sie zur italienischen Ministerpräsidentin gewählt. Obwohl Meloni beteuerte, dass sie das Amt wegen Überlastung abgeben wollte, steht dahinter ein Deal zur Neugewichtung der Kräfte.
Die PiS hat an Einfluss verloren
Die nationalkonservative EKR-Fraktion im Europäischen Parlament wird seit der Europawahl im Juni von den Fratelli d’Italia dominiert. Sie stellen mit 24 Abgeordneten die größte nationale Delegation und mit Nicola Procaccini einen der beiden Vorsitzenden. Die PiS, die zuvor den Ton angegeben hatte, hat 18 Abgeordnete. Dieser Einflussverlust soll nun ein Stück weit durch den Wechsel an der Parteispitze kompensiert werden. Allerdings sind die Fraktionen auf EU-Ebene die mächtigeren Akteure, weil sie über weit mehr Mittel und Mitarbeiter verfügen.
Zwischen den Italienern und Polen hatte es zu Beginn der Legislatur beträchtliche Spannungen gegeben. Das betraf die Postenvergabe in der Fraktion, aber auch die inhaltliche Ausrichtung. Während die Fratelli die neue EU-Kommission unterstützten, in der sie mit Raffaele Fitto auch einen Kommissar aus ihrer Gruppe stellen, stimmten die PiS-Vertreter dagegen.
Morawiecki sagte nach seiner Wahl am Dienstag, dass er sich wie Meloni um eine engere Zusammenarbeit mit der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) bemühen wolle. „Wir mögen mit der EVP in vielen Fragen nicht übereinstimmen, aber wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Koalition mit der EVP und mit den Patrioten Europas in einigen für uns wichtigen Fragen zu bilden, können wir das tun“, sagte Morawiecki. Die rechtspopulistische Fraktion der Patrioten für Europa wird vom französischen Rassemblement National dominiert. Bei einigen Abstimmungen hatten die drei Fraktionen tatsächlich an einem Strang gezogen, wofür die EVP scharf kritisiert wurde. Sie will in erster Linie Mehrheiten im Zentrum suchen.
