Auch eine Zeitenwende: Bei deutschen Politikern wird es Mode, Völkerrecht und Europarecht schlechtzureden. Im deutschen Interesse liegt das nicht.
Ein schwacher Export und wenig Investitionen lähmen die Eurowirtschaft am Jahresende. In Deutschland und in Frankreich schrumpft die Wirtschaftsleistung sogar.
Bei „Maybrit Illner“ wollte man eigentlich über Deutschlands Reaktion auf die ersten Amtshandlungen von Donald Trump diskutieren. Doch Jens Spahn und Wolfgang Schmidt waren auf etwas anderes aus.
Trumps erster Wahlsieg überraschte die deutsche Politik sehr. Der zweite nicht. Berlin gibt sich daher verhalten optimistisch mit Blick auf die nächsten vier Jahre.
In wenigen Tagen wird Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten. In Berlin suchen die Parteien schon nach Antworten auf die angedrohten höheren Zölle. Wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel.
CDU-Chef Friedrich Merz wollte im Fall eines Wahlsiegs ein Superministerium wie das von Wolfgang Clement schaffen. Doch um den Plan ist es auffällig ruhig geworden.
Obgleich die Kassen Zuschüsse zahlen, wird das Leben im Heim immer teurer. Im Durchschnitt sind mehr als 2400 Euro zu zahlen – im Monat.
Der Aktivist Heinrich Strößenreuther wollte eigentlich die CDU „unterwandern“ und gründete die Klima-Union. Warum er jetzt die Partei verlassen hat, um wieder Mitglied bei den Grünen zu werden.
Autos, Stahl, Elektronik: Nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA dürfte China noch mehr Exporte nach Europa lenken. Die CDU plädiert für ein selbstbewussteres Auftreten.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Handwerker oder Ärzte aus Syrien machen zwar weniger als ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus. Doch sind sie vor allem in Branchen mit starkem Personalmangel tätig. Arbeitgebern passt die Rückkehrdebatte daher gar nicht.
Der Grünenpolitiker und baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert eine Reform-Agenda und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Seine Partei warnt er vor Mikromanagement.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Linnemann, Frei, Spahn oder Klöckner – viele CDU-Politiker laufen sich schon für Ministerämter warm. Und dann ist da noch die CSU mit Dorothee Bär.
Wenn die Union regiert, soll alles anders werden im Land. Wirklich? Im Kleingedruckten klingt vieles gar nicht so entschieden.
Gas-Stopp in Mannheim und Stress für Eigentümer: Das Heizungsgesetz beginnt zu wirken und verunsichert Hausbesitzer. Welchem Rat können sie vertrauen?
Die Terminfindung für die Vertrauensfrage und die Neuwahl gestalten sich als schwierig. Der Kanzler schickt seinen Fraktionschef vor.
Die Politik bereitet sich auf Neuwahlen vor und der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt schon mal, was seine Partei im Fall eines Wahlsiegs vorhat.
Der Kanzler gratuliert Trump zu seinem Wahlsieg. Deutsche Politiker sehen schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Erfreut äußert sich nur die AfD.
Rückbau stoppen, Mini-Atomkraftwerke, Kernfusion: CDU und CSU geben die Technik nicht auf. Doch Forscher sind skeptisch.
Auf ihrem Deutschlandtag feiert die Junge Union Friedrich Merz. Nur bei der Frage nach dem Renteneintrittsalter zeichnet sich Uneinigkeit ab. An der Rente ab 67 will der Kanzlerkandidat nicht rütteln.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Eine neue Studie zeigt, dass die Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen vor allem eines bewirken: Sie schonen Vermögen.
Jens Spahn fordert die CDU auf, offensiv für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zu werben. Doch die FDP-Umfragewerte geben wenig Anlass zur Hoffnung für eine solche Koalition.
Nötig ist eine Reform, die endlich auch die Pflege-Ausgaben kürzt. Vorerst werden die Beitragszahler wieder in Haft genommen für die ausufernden Kosten – vermutlich auch die Steuerzahler.
Der Haushaltsausschuss fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Bestellungen. Sonderermittlerin Sudhof soll ihren Bericht nicht nur dem Minister, sondern auch den Abgeordneten vorlegen. Es geht um Steuermilliarden.
Die CDU sieht sich nach den ersten Zahlen aus Sachsen und Thüringen als letzte „echte Volkspartei“. Vom Erfolg der Regierungsbildung in Dresden und Erfurt hängt auch die Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz ab.
Was tun, wenn einem das Recht nicht passt? Wie sich Jens Spahn an die Klientel der AfD anbiedert.
Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.
Im Wahljahr 2025 werden wohl Krankenkassen und Pflege teurer, dann springt der Rentenbeitrag hoch. Kosten einer möglichen „Pflegevollkasko“ kämen sogar noch obendrauf.
Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview verraten einiges über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf seiner Partei. Und das hat auch mit Markus Söders Auftritt bei „Inas Nacht“ zu tun.
Richter haben immer noch mit Straftaten zu tun, die es ohne das Coronavirus nicht gegeben hätte. In den Prozessen geht es um Bereicherung – und um Todesfälle.
Einst schien das Bürgergeld eine gute Idee. Sogar die Union war dafür. Doch inzwischen regt sich das ganze Land darüber auf. Zu Recht? Eine Analyse in vier Kapiteln.
Zunächst geschwärzte Protokolle des Robert-Koch-Instituts sind nun öffentlich. Sie zeigen, wie Wissenschaft und Politik miteinander rangen.
Cihan Çelik, unser Lungenfacharzt, hat gerade wegen Corona viel zu tun. Im Interview spricht er außerdem über das gefährliche Vogelgrippevirus, die deutsche Zweiklassenmedizin und einen Höchstwert an Atemwegsinfektionen.
Hat sich Jens Spahn als Gesundheitsminister gegenteilig zu dem geäußert, was die Fachleute von RKI im Krisenstab für richtig hielten? Sein Sprecher wiegelt ab.
Joe Biden erklärt seinen Rückzug, in Berlin stehen Klimaaktivisten vor Gericht und die Bayreuther Festspiele beginnen. Der F.A.Z.-Newsletter.
