Rundfunkbeitrag soll nicht vor 2027 steigen: Festsetzung per Verordnung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht zu den ständigen Themen der Ministerpräsidenten der Länder. Zumeist beschäftigen sie sich mit Rundfunkfragen nur, wenn eine Beitragserhöhung ansteht oder ein neuer Medienstaatsvertrag. Nun setzen sie sich innerhalb von vier Wochen zweimal mit dieser Materie auseinander. Sie wollen schnell wirksame Reformen initiieren und den Streit um die Gebührenerhöhung, die der Empfehlung der Beitragskommission KEF folgt, mit einem Kompromiss befrieden, der den politischen Einfluss auf die Sache reduziert. Das ist nicht einfach. Der Witz ist: Die Länderchefs haben eine Lösung gefunden, rücken damit nur noch nicht so ganz raus.