Nord-Stream-Ermittlungen : Sprengstoff für die Beziehungen zu Kiew
Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 haben das Zeug zum politischen Sprengstoff. Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass die Leitungen auf dem Grund der Ostsee tatsächlich von ukrainischen Tauchern mit Unterstützung von Geheimdienst oder Armee zerstört wurden, wären Verwerfungen zwischen Berlin und Kiew die Folge.
Denn ganz gleich, für wie politisch fatal man den Bau von Nord Stream hält: Ein Sprengstoffanschlag muss verfolgt werden. Politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen.
Probleme drohen nicht nur zwischen Deutschland und der Ukraine, sondern auch im deutsch-polnischen Verhältnis. Das wenig kooperative Verhalten der polnischen Behörden bei den Ermittlungen hat schon Zweifel geweckt, bevor der mit Haftbefehl gesuchte Ukrainer aus Polen in die Ukraine ausreisen konnte.
Der Regierungswechsel in Warschau hat daran nichts geändert. Hätten Geheimdienste des NATO-Partners Polen tatsächlich einen Anschlag auf ein Objekt der deutschen Infrastruktur gedeckt, wäre das ein Skandal.
Der Kreml würde darob lauthals frohlocken. Doch selbst in einem solchen Szenario dürfte nicht vergessen werden, von wem die Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa ausgeht – und dass das russische Regime nur durch gemeinsames Handeln gestoppt werden kann.