Justizminister Heinz: „Die Justitia hat die Augen nicht ohne Grund verbunden“

Ja, da gibt es einige. Der allererste Erfolg war, dass wir dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur IP-Adressen-Speicherung vorgelegt haben. Das war Teil des Programms „11+1 für Hessen“ der neu gestarteten Landesregierung. Die Sicherheitsbehörden brauchen dieses Instrument dringend für den Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus. Und natürlich zählt auch die erste Asylkammer in Hessen, die am 1. August ihre Arbeit aufgenommen hat, mit dazu. Außerdem werden wir jetzt eine neue Initiative auf den Weg bringen zum nächsten Bundesrat, zum Thema Fußfessel für Gefährder bei partnerschaftlicher Gewalt. Außerdem haben wir die Zahl der Staatsanwälte um weitere zehn Stellen erhöht, sodass wir jetzt mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt 47 neue Stellen für die Staatsanwälte in zwei Jahren geschaffen haben. Das ist ein Signal an den am stärksten belasteten Bereich der Justiz. Und ganz nebenbei haben wir ein neues Team im Ministerbüro zusammengestellt, das super zusammenarbeitet. Ich finde, das gehört auch zu den Erfolgen dazu.