Volksverhetzung bei propalästinensischen Kundgebungen untersagen

Die Abwägung, wann Kritik am Staat Israel zu weit geht und zu Antisemitismus wird, ist eine der schwierigsten Aufgaben für Gerichte. Was darf bei Demons­trationen, die sich mit dem Nahostkonflikt befassen, nicht geäußert werden? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt: Die Parole „From the river to the sea“ darf es nicht, weder in mündlicher noch in schriftlicher Form. Das gilt ebenso für den Ausruf „Juden Kindermörder“.