Vorratsdatenspeicherung: Mehrheit im Bundesrat ist für Speicherung von IP-Adressen

Vorratsdatenspeicherung :
Eine Herausforderung aus Hessen

27.09.2024, 17:32Lesezeit: 2 Min.

Mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat fordert das von der CDU regierte Land Hessen die Bundesregierung auf, die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen. Die Debatte über den Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus wird sich weit ins Wahljahr hineinziehen.

Das ist ein Paukenschlag. Die Union ist im Bundesrat klar in der Minderheit. Die Ampelregierung, die aus drei Parteien besteht, kann sich in der Regel auf die Länderkammer verlassen. Dass die von der CDU geführte hessische Landesregierung nun für ihren Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen trotzdem eine Mehrheit zustande gebracht hat, lässt aufhorchen.

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