Für Jens Spahn sind die Änderungen am geplanten Heizungsgesetz ein Erfolg der Opposition. Der Vizechef der Unionsfraktion zweifelt aber am parlamentarischen Verfahren der Verabschiedung. Als Gegenentwurf präsentiert er eine „Agenda 2030“.
Viele Apotheken dürften als Zeichen des Protests geschlossen bleiben. Nach langem Ringen will das Kabinett Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie beschließen. Und: 18-Jährige bekommen 200 Euro für Kino oder Konzerte vom Staat. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kaum steht der Kompromiss zum Heizungsgesetz, gibt es Kritik von Verbänden. Klimaschützer sind enttäuscht. Der Mieterbund verlangt mehr Fördergeld für Vermieter statt neuer Umlagemöglichkeiten.
Mit ihrer Einigung zum Heizungsgesetz behebt die Ampelkoalition einen zentralen Fehler der Wärmewende. Auch wenn sich der Umstieg auf Erneuerbare in vielen Fällen auf 2028 verschiebt: Das dient dem Klima mehr als Vorgaben, die sich praktisch kaum erfüllen lassen.
Die Fraktionsspitzen haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Gasheizungen können vorerst bleiben, auch sonst wird Habecks Gesetz entkernt.
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben sich am Dienstagnachmittag final geeinigt. Die Ampel-Koalition bringt das Gesetz zum Heizungstausch doch diese Woche noch in den Bundestag ein. Was bedeutet das nun?
Nachdem sich Scholz, Lindner und Habeck in den Streit ums Heizungsgesetz einschalten, erzielt die Ampel offenbar einen Kompromiss. Noch diese Woche soll das Gesetz ins Parlament.
Vor allem in Städten soll Fernwärme eine Alternative zur Wärmepumpe werden. Lässt sich so der Streit ums Heizungsgesetz entschärfen?
Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am Koalitionspartner. In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden. Am Montag führt er Gespräche, wie sich 100.000 Haushalte an Fernwärme anschließen lassen.
Die neue deutsche Heizzukunft verursacht nicht nur in der Anschaffung Kosten. Ein spezieller Tarif soll den Betrieb der Heizung günstiger machen. Er hat jedoch ein paar Haken.
Bei einer Kundgebung in Erding kritisiert Söder insbesondere die Grünen. Dabei wurde der bayerische Ministerpräsident offenbar von AfD-Anhängern ausgebuht.
Im Streit über das Heizungsgesetz kämpfen die Liberalen auch mit sich selbst. Das zeigt beispielhaft die Rolle des Abgeordneten Frank Schäffler.
Italien ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Heizwende nicht laufen darf. Doch auch hier wird mehr Steuergeld verpulvert als für guten Klimaschutz nötig.
Die Außenministerin stellt sich in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz demonstrativ hinter ihren Parteikollegen. Eine Antwort hat Annalena Baerbock auch auf die Frage nach den schwachen Umfragewerten der Grünen.
Robert Habeck verspricht mehr Zeit für den Heizungstausch, und auch aus der FDP kommen mildere Töne. Ist die Regierungskrise damit abgewendet? Darüber sprechen wir mit Grünenchef Omid Nouriopur und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
77 Fragen hat das Wirtschaftsministerium beantwortet. Doch der Fahrplan ist weiter unklar und die Wirtschaftsweise Grimm wirft der Regierung „unredliche Politik“ vor.
Seit Wochen streitet die Koalition über das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich für eine schnelle Lösung zuversichtlich. Die FDP wehrt sich indes gegen Zeitdruck bei der Gesetzgebung.
Die SPD ist genervt von Habeck, die FDP von sich selbst. Jetzt aber will die Ampel den Heizungsstreit hinter sich lassen.
Die Ampelkoalition ringt um das Heizungsgesetz. CDU-Generalsekretär Czaja fragt danach, wo Scholz sei, „der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“.
Mit Zugeständnissen und Krisentreffen versucht Minister Habeck die Novelle zu retten. Sie betrifft 2024 nur noch 80.000 statt 660.000 Anlagen.
Im Streit um die Wärmepumpe stehen sich zwei Positionen gegenüber: Eine will mehr Verbote, die andere will mehr Eigenverantwortung. Wie passen beide zusammen?
Alle Bürger könnten für ihre neue Heizung Geld vom Staat bekommen – als Kredit. So wären Subventionen verzichtbar, glaubt Götz Wiese. Der Jurist ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.
Der Wirtschaftsminister steht unter Druck wegen seiner Ideen zum Heizungstausch. Nun stellt er sich Abgeordneten der Koalition – und sein neuer Staatssekretär startet.
Robert Habeck war mal der Erklärer der Nation, der mit ihr zusammen zweifelte. Das ist vorbei, jetzt ist Rechthaberei angesagt. Warum?
Die Deutschen haben ein sachliches Verhältnis zu ihrer Heizung. Die Politik könnte also auch sachlich mit dem Thema umgehen. Warum schafft die Ampel das nicht?
Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig viel Streit. SPD-Chefin Esken ermahnt die Partner – und verweist auf den Koalitionsausschuss.
Lange schien es, als klebe Robert Habeck so fest an seinem Plan wie Klimaaktivisten am Asphalt. Sein jetziges Selbstloslösen vom eigenen Entwurf ist noch nicht die Lösung – aber ein wichtiger Schritt.
Der Wirtschaftsminister zeigt sich kompromissbereit. Bei Bestandsgebäuden will Robert Habeck den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.
Beim Landesverband von Haus und Grund stehen die Telefone nicht still, der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir setzt sich von seinem Parteifreund in Berlin ab: Die Heizungspläne sorgen mehr und mehr auch für Aufregung in Hessen.
Der von der Ampelregierung in Berlin vorgelegte Entwurf stößt auch in Hessen auf Kritik. Im Landtag streiten sich FDP und Grüne besonders heftig.
Diskussion im Parlament, Befragung in den Fachausschüssen – und der Streit mit der FDP über das Heizungsgesetz geht auch immer weiter. Wenigstens die SPD zeigt sich gewillt, dem Wirtschaftsminister unter die Arme zu greifen.
Aus der Bundesregierung sickert ein lang erwarteter Gesetzentwurf zur Wärmewende durch. Der hat es in sich. Kommunen sollen die Wärmewende umsetzen.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft der FDP „Wortbruch“ vor. Er sollte seine Wut zügeln: Das Vorgehen der Partei dürfte sich für die ganze Ampel auszahlen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck macht den Liberalen schwere Vorwürfe. Die schießen zurück: Ein „Quick and Dirty“-Gesetz zum Heizungstausch wäre verantwortungslos.
Nach dem Wechsel des Staatssekretärs will das Bundeskabinett die erste Lesung im Parlament verschieben. Dennoch glaubt die SPD, dass es bis zum Sommer fertig werden könnte.
Philipp Nimmermann soll Robert Habecks Großprojekt retten. Er gilt als pragmatisch – Klimapolitik war bislang aber nicht sein Thema. Die FDP sieht keine Chancen, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.
