Streit um Wärmewende : Union fordert komplette Neuauflage des Heizungsgesetzes
CDU und CSU als größte Oppositionskraft sehen die geplanten Änderungen am Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz an sich positiv. In ihren Reihen wird es aber als unwahrscheinlich angesehen, dass sie der Vorlage im Bundestag zustimmen werden. Es gibt inhaltliche, aber auch prozedural-demokratische Bedenken gegen die als überstürzt empfundene Verabschiedung noch vor der Sommerpause am 7. Juli. Obgleich die Veränderungen in erster Linie auf Bedenken von FDP und SPD innerhalb der Ampelkoalition zurückgehen, heftet sich die Union den Erfolg an die eigene Brust. „Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Mittwoch in Berlin. „Die Ampelfraktionen haben im Deutschen Bundestag dem Gesetz eigentlich den Stecker gezogen.“
