J. D. Vance hat mit seiner Kritik an der europäischen Regulierung sozialer Medien viel Aufsehen erregt. Wo der US-Vizepräsident recht hat und wo er damit überzieht.
Annullierte Wahlen, verbotene Gebete, unterdrückte Meinungen – Trumps Vizepräsident hat in München ein angeblich verkommenes Europa beschrieben. Worauf gründet er das? Und was ist dran?
Nachdem sich der Meta-Chef dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angenähert hat, meidet die EU-Kommission laute Töne. Nur in einem Punkt bezieht sie klar Position.
Die EU soll nach der Wahlwerbung von Musk für die AfD gegen den Chef des Kurznachrichtendienstes X vorgehen, fordern Politiker. Gibt es dafür überhaupt eine Grundlage?
Die Forderungen nach einem EU-Verteidigungsfonds mehren sich. Manche fordern gar einen Topf von 500 Milliarden Euro. Das ist politisch heikel und ökonomisch gefährlich.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll Kernthema der neuen EU-Kommission werden. Die Zuständigkeiten mehrerer Kommissare sind ganz darauf zugeschnitten.
Ursula von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission. In Ostdeutschland wird sich für ein mögliches Hochwasser gerüstet. Und die Champions League startet mit neuem Modus. Der F.A.Z. Newsletter.
Binnenmarktkommissar Breton tritt ab mit Radau. Das ist unsouverän, den Schaden aber hat von der Leyen. Ihre Souveränität ist beschädigt.
Präsident Macron wünscht sich eine große Koalition. Wird das Kabinett von Premierminister Michel Barnier am Ende deutlich konservativer besetzt sein als zunächst geplant?
EU-Kommissar Breton wirft hin, weil ihn von der Leyen nicht in der nächsten Kommission haben will. Die Gründe sind unklar – auch wenn das Verhältnis zwischen beiden seit Langem als angespannt gilt.
Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist zurückgetreten. Hintergrund ist ein Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Neubesetzung der Kommissionsposten.
Der französische EU-Kommissar wirft von der Leyen einen Vertrauensbruch vor. Frankreichs Präsident Macron hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen: den scheidenden Außenminister Stéphane Séjourné.
In dieser Woche entscheiden die EU-Richter über die zwei wichtigsten Wettbewerbsfälle der vergangenen zehn Jahre: Es betrifft den Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Der Bundesverkehrsminister will in Brüssel eine Rechtsänderung durchsetzen, um eine rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen zu verhindern. Kurzfristig hilft vielleicht eine Erklärung der EU-Kommission.
Der Bundesverkehrsminister glaubt, die EU-Kommission riskiere die rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Die weist die Vorwürfe postwendend zurück.
Deutschlands Vorbehalten gegen das Iris-2-Programm wurde nach Informationen der F.A.Z. Rechnung getragen. Doch Kritik an dem Milliardenvorhaben gibt es weiter.
Weniger Schulden, mehr Grenzkontrollen und ein „pragmatisches Vorgehen“: Der Chefberater Marine Le Pens verrät im Gespräch mit der F.A.Z., was Frankreichs Rechtspopulisten im Falle eines Wahlsiegs planen.
Wird die EU angesichts der russischen Aggression in der Ukraine zum wichtigen Akteur in der Rüstungspolitik? Zweifel sind angebracht.
Berlin hadert mit dem französisch dominierten Iris-2-Programm. Hat sich die Regierung bei dem 12-Milliarden-Projekt über den Tisch ziehen lassen?
Der Betreiber von Instagram und Facebook schützt Jugendliche nicht ausreichend davor, von seinen Diensten abhängig zu werden, befürchtet die EU-Kommission.
Die EU setzt vor der Europawahl wieder stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Klimapolitik steht weniger im Vordergrund. Ist das ein Richtungswandel?
Die strukturschwache Kohleregion will sich neu erfinden. Doch um die Zukunft erfolgreich zu gestalten, muss die Lausitz ihre Attraktivität für Fachkräfte und den unternehmerischen Nachwuchs erhöhen.
Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Vier EU-Kommissare hatten Kritik an seiner Auswahl geäußert, drei Sozialdemokraten und ein Liberaler.
Kaum ist der Digital Markets Act in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen die amerikanischen Techkonzerne. Es geht um viel.
Die EU-Kommission kann gar nicht anders, als schnell gegen die Digitalkonzerne Apple, Alphabet und Meta vorzugehen. Aber sie geht damit automatisch Risiken ein.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Apple hat einen Entwickler-Account der „Fortnite“-Firma Epic wenige Tage nach der Sperrung wieder zugelassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Erfolg des neuen Digitalgesetzes DMA.
Soll die EU gemeinsam viel mehr Geld in die Rüstung stecken? Das kann sie nur, wenn sie ihre Ausgaben anderswo senkt.
Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Telekom stellt einen neuen Handy-Prototyp vor, der genau zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Ohne KI läuft künftig im Mobilfunk nichts mehr.
Der Bundestag berät über das Digitale-Dienste-Gesetz. Es regelt, wer die Digitalkonzerne beaufsichtigt, und hat einen Fehler. Wird der nicht behoben, hätte das fatale Konsequenzen.
Schützt Tiktok Kinder und Jugendliche genug? Die EU-Kommission ermittelt nun offiziell gegen die Onlineplattform.
Während in den USA um die besten KI gerungen wird, schafft die EU erst einmal neue Regeln. Die Gefahr ist groß, dass sie sich durch den AI Act ins Abseits manövriert.
Frankreichs zweitgrößte Stadt macht sich, auch wirtschaftlich: Unter Künstlern, jungen Menschen, Investoren und Start-ups ist es angesagt. Das liegt nicht zuletzt an einem Mann.
