Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.
Als in der Betriebsrente das Sozialpartnermodell nach dem Vorbild Schwedens eingeführt wurde, galt das als Revolution. Bis zur Umsetzung dauerte es. Jetzt ist es da – etwa beim Chemiekonzern Evonik.
Viele Sparer wollen ihr eingezahltes Geld auf jeden Fall wiederhaben. Sie unterschätzen, welche Risiken das birgt. Ein Gastbeitrag.
Olaf Scholz will das Land effizienter und die Bürokratie schneller machen. Doch die Verwaltung könnte viel schlanker sein – wenn die Deutschen nicht so hohe Ansprüche hätten.
Linke wie Rechte wollen den Systembruch. Die Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft halten dagegen. Die Soziale Marktwirtschaft sei anpassungsfähiger und liefere dadurch auch für die Menschen bessere Ergebnisse.
Wenn die Demokratie nach innen erodiert, ist Gefahr im Verzug. Durch ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ könnte dem vorgebeugt werden, meinen Serap Güler und Wolfgang Schäuble. Ein Gastbeitrag.
Wer vor zehn Jahren in Bitcoin investierte, verzeichnet einen größeren Wertzuwachs als mit derselben Anlage in Apple-Aktien. Dazu hat wohl auch eine Entscheidung des deutschen Finanzministeriums beigetragen.
Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist.
Während die Altkanzlerin Preise entgegennimmt, kreist die CDU um sich selbst. Die Partei muss endlich ihr Verhältnis zu Merkel klären.
Der frühere griechische Finanzminister steht heute einer kleinen linken Splitterpartei vor. Vor der Wahl in Griechenland am kommenden Wochenende warnt er Europa vor einer Schuldenblase. Vom Euro hält er weiterhin wenig.
Der Politik fehlt offenbar der Mut, sich wirklich auf die Bürger einzulassen und die demokratisch beschlossenen Formen der Demokratie auch zu leben. Im Grunde steht die Inszenierung im Vordergrund.
In Griechenland geht die junge Generation auf die Straße. Ein Zugunglück sorgt für Empörung. Im Mai wird ein neues Parlament gewählt. Und was sagt der Schriftsteller Petros Markaris dazu? Ein Besuch in Athen.
Für viele war er eine politische Reizfigur. Deshalb wurde es Zeit, dass ein ausgewogenes Bild des CDU-Politikers Alfred Dregger gezeichnet wird.
Sollten Berufspolitiker vorher etwas „Richtiges“ gemacht haben? Das war eine Forderung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Darüber haben wir mit fünf Abgeordneten gesprochen. Vor zehn Jahren und heute.
Vom Haushalt bis zum Heizen: Überall sucht die FDP jetzt Streit, um ihre alten Anhänger aus der Wirtschaft zurückzugewinnen. Heute kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Vor allem die Grünen haben im Kosovo-Krieg ihre Lektion gelernt: Nie wieder Völkermord. Das muss auch mit Blick auf die Ukraine gelten.
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
SPD, Grüne und FDP ringen ums Geld. Dabei steht auch ihr eigener Anspruch auf dem Spiel.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
Die geplante Verkleinerung des Bundestags führt laut dem früheren Bundestagspräsidenten zu einer „Irreführung der Wähler“. Dem Bund der Steuerzahler geht das Vorhaben nicht weit genug.
Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.
Nicht nur der SPD fehlt es bis heute an einer selbstkritischen Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. CDU und CSU machen es nicht besser. Ein Gastbeitrag.
Aus der Position der Stärke heraus haben die Unionsparteien jahrelang alle Bemühungen torpediert, den Bundestag auf seine Regelgröße zurückzuführen. In der Opposition fallen die Argumente von einst auf sie zurück.
Polen ist der lautstärkste Fürsprecher von Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine. Der Grund dafür liegt auch im eigenen Sicherheitsempfinden. Zuletzt kamen sogar Andeutungen, man könne die Panzer ohne deutsche Zustimmung übergeben.
Der Bund muss sparen, weil seine Zinsausgaben so schnell steigen. Das hätte sich vermeiden lassen.
In Österreich beziehen die Abgeordneten nach fünf Jahren wieder das Parlament. Die türkis-grüne Koalition wagt auch einen Neustart.
Bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildung muss das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu gedacht werden. Das fordert die KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU).
Nach so einem Silvester hätte sich die CSU früher mit Wollust in die Migrationsdebatte geschmissen. Bei ihrer Klausur aber findet sie einen anderen Dreh – aus gutem Grund.
Wenn Glaubensleute früher zu Politikern gingen, standen ihnen alle Türen offen. Das hat sich geändert. Die Bedeutung der Kirchen schwindet rapide.
Vor 50 Jahren wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Frau Bundestagspräsidentin. Am selben Tag zog CDU-Mann Wolfgang Schäuble ins Parlament ein, wo er bis heute sitzt. Beides würdigt jetzt der Bundestag.
An der Islamkonferenz gibt es Kritik, weil Bundesinnenministerin Faeser dort keine Fragen des Islamismus behandelt. Das will sie den Sicherheitsbehörden überlassen. Sie hat dafür gute Gründe.
Einige Bundesländer fordern eine Schuldenaufnahme mit dem Bund, um sich dessen günstigen Zinsen zu sichern. Doch für Steuerzahler wäre das ein Verlustgeschäft.
Die Islam-Konferenz will Muslimfeindlichkeit thematisieren und „direkte Impulse für ein besseres Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen“ setzen – sehr gut. Aber warum fällt kein Wort zum Thema Islamismus? Ein Gastbeitrag.
Die Finanzkrise ist über zehn Jahre her, doch noch immer ist der deutsche Staat Großaktionär der Commerzbank. Zeit, dass sich was dreht.
