Wegen Steuerhinterziehung : Trump-Konzern zu Höchststrafe verurteilt
Der Immobilienkonzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in New York wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt worden. Ein Gericht in Manhattan verhängte damit am Freitag die Höchststrafe. Es war das erste Mal, dass der Konzern wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Er war in allen 17 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Ex-Präsident Trump selbst war nicht angeklagt. Die verurteilte Trump Organization will die Entscheidung nach Angaben einer Anwältin anfechten.
Die im Vergleich zu den Bundesstrafen für Unternehmensverbrechen geringe Summe der Geldstrafe ist indessen auf die Beschränkungen nach dem Recht des Staates New York zurückzuführen. Die wirkliche Strafe liegt Rechtsexperten zufolge in den potenziellen langfristigen Auswirkungen auf das Unternehmen des ehemaligen Präsidenten, die über die Schädigung des Rufs hinausgehen und ihn von begehrten Geschäften, Bankkrediten und Regierungsverträgen ausschließen.
Im Dezember hatte das Gericht die Trump Organization des geplanten Steuerbetrugs für schuldig befunden. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen unter anderem Vorwürfe, die Trump Organization habe persönliche Ausgaben für Spitzenmanager wie ihrem Ex-Finanzchef Allen Weisselberg gezahlt. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2005. Spitzenmanager sollen geldwerte Vorteile erhalten haben, die aber nicht gegenüber dem Fiskus angegeben wurden. Weisselberg etwa bekam eine Luxuswohnung in Manhattan, zwei Mercedes-Dienstwagen für sich und seine Frau und Schulgeld für Enkelkinder bezahlt. Die Trump Organization betreibt Hotels, Golfplätze und andere Immobilien auf der ganzen Welt.
Weisselberg war bereits am Dienstag wegen Steuerbetrugs zu fünf Monaten Haft sowie fünf Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von mehr als zwei Millionen Dollar verurteilt worden. Der 75-Jährige hatte sich im August schuldig bekannt, mit Trumps Familienunternehmen über 15 Jahre hinweg Steuern hinterzogen zu haben. Während dessen Präsidentschaft hat er mitgeholfen, sein Immobilien-Imperium zu leiten.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan hat ihre Ermittlungen in diesem Fall zwar abgeschlossen, führt aber weitere Ermittlungen aufgrund von Trumps Geschäftspraktiken.